Selbstständige: EU droht Klage an

30. Mai 2013, 18:57
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Brüssel/Wien - Die EU-Kommission geht weiter gegen Österreich wegen fehlender Umsetzung von Bestimmungen zur Gleichbehandlung zwischen männlichen und weiblichen Selbstständigen vor. Die Brüsseler Behörde richtete am Donnerstag ein zweites Mahnschreiben an die Republik. "Bisher hat Österreich die Richtlinie nur teilweise in nationales Recht umgesetzt", beanstandete die Kommission.

Die EU-Richtlinie soll soziale Rechte sicherstellen. So müssen die EU-Staaten etwa garantieren, dass selbstständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.

Österreich habe zwar eine Reihe von Umsetzungsschritten gemeldet, es fehlten aber weitere Maßnahmen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, erläuterte die EU-Kommission. Sollte sich die EU-Kommission binnen zwei Monaten nicht mit einer Antwort Österreichs zufriedengeben, kann sie die Republik in dieser Causa vor dem EU-Gerichtshof verklagen. (APA, 30.5.2013)

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