Haager Gerichtshof spricht serbische Geheimdienstler frei

30. Mai 2013, 18:49
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Das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien hat den serbischen Ex-Geheimdienstchef Jovica Stanisic von Kriegsverbrechen freigesprochen

Verurteilt wurden am Mittwoch jedoch sechs bosnische Kroaten wegen ethnischer Säuberungen in der Herzegowina.

Den Haag / Zagreb – Am Donnerstag wurden zwei wichtige serbische Funktionäre vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen. Dem serbischen Ex-Geheimdienstchef Jovica Stanisic, genannt der Eismann, und seinem Vize Franko Simatovic, genannt Frenki, wurde vorgeworfen, ethnische Säuberungen in Kroatien ab 1991 und in Bosnien-Herzegowina ab 1992 bis 1995 koordiniert zu haben. Der Vorwurf hatte gelautet, dass sie paramilitärische Gruppen wie die Roten Barette, die Skorpione oder Arkans Tiger bewaffnet, organisiert, trainiert und angewiesen hätten, die gemeinsam mit serbischen Truppen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina Massenmorde verübt hätten.

Es war ein entscheidender Spruch des Haager Gerichts, das vor wenigen Tagen seines 20-jährigen Bestehens gedachte. Denn bei dem Urteil gegen Stanisic und Simatovic ging es um die Verantwortung und die Involvierung des serbischen Regimes unter Slobodan Milosevic, das offiziell nicht an den Balkan-Kriegen teilgenommen hat. Auch der frühere serbische Generalstabschef Momcilo Perisic wurde als bisher einziger Verurteilter des serbischen Regimes in zweiter Instanz heuer im Februar freigesprochen.

Ein aufsehenerregendes Urteil hat das Jugoslawien-Tribunal bereits am Mittwoch in erster Instanz gefällt. Dieses hat Implikationen für Kroatien. Es geht um die Verbrechen, die der Kroatische Verteidigungsrat (HVO), die Armee der bosnischen Kroaten in der Herzegowina verübte. Sechs bosnische Kroaten, darunter der HVO-Chef Jadranko Prlic, wurden zu Haftstrafen zwischen zehn und 25 Jahren verurteilt. Sie haben demnach in einem gemeinsamen verbrecherischen Unterfangen, das von 1991 bis 1994 bestand, ethnische Säuberungen gegen Muslime durchgeführt, um diese langfristig zu vertreiben und ein kroatisches Territorium zu errichten, das zu einem späteren Zeitpunkt dem kroatischen Staat angeschlossen werden sollte.

Die Männer wurden wegen Vergewaltigungen, Morden, illegaler Gefangennahme, Zerstörungen von Dörfern und Moscheen, Plünderungen und schwerwiegendem Bruch der Genfer Konvention verurteilt. Die HVO ging demnach immer nach demselben Muster vor: Zunächst wurden die muslimischen Männer festgenommen und in Lager gebracht. Dann wurden die Frauen, Kinder und älteren Menschen in das Gebiet, das unter der Kontrolle der Bosniaken stand, deportiert. Die HVO, so das Urteil, habe dabei keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten gemacht und sei mit extremer Gewalt vorgegangen. In einem Fall etwa wurden elf Bosniaken mit Telefonkabeln zusammengebunden und mussten als "menschliches Schild" gegenüber der bosnischen Armee fungieren.

Urteil gegen Tudjman

Zentral an dem Urteil ist, dass der ehemalige Präsident Kroatiens Franjo Tudjman, Ex-Verteidigungsminister Gojko Susak und Ex-Generalstabschef Janko Bobetko als Teil des verbrecherischen Unterfangens genannt werden. Demnach haben Truppen der kroatischen Armee gemeinsam mit der HVO gekämpft, und die Republik Kroatien hatte Kontrolle über die bewaffneten Truppen und zivilen Autoritäten der kroatischen Gemeinschaft in der Herzegowina. Im Jahr 2010 hatte sich der kroatische Präsident Ivo Josipovic für diese Politik in den 1990er-Jahren entschuldigt.  (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 31.5.2013)

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    Der ehemalige serbische Geheimdienstchef Jovica Stanisic (im Bild mit Radovan Karadzic im Jahr 1995) wurde freigesprochen.

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    Teil der Anklage war das Massaker von Srebrenica. 

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