EU gibt Zeit zum Sparen, will Reformen sehen

30. Mai 2013, 20:20
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Die Kommission gibt den Staaten mehr Raum, pocht aber auf Reformen. Frankreich lehnt Eingriffe ab, Berlin ist irritiert. Einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe wollen beide

Es hätte ein persönlich harmonisches und - was die engere wirtschaftspolitische Kooperation in der Eurozone betrifft - möglichst ertragreicher Arbeitstermin werden sollen, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris zusammentraf.

Aber entgegen allem Bemühen um Einheit kam es nur Stunden davor zur schwersten Belastungsprobe der beiden Länder seit langem in der Frage, mit welchen Mitteln und Maßnahmen man aus der Wirtschaftskrise herauskommen könnte. Auslöser dafür war der Bericht der EU-Kommission über die wirtschaftliche Lage der EU-Staaten mitsamt den " länderspezifischen Empfehlungen" am Mittwoch.

Richtungswechsel

Der fiel in der Konsequenz für den Großteil der Mitglieder gar nicht so übel aus, trotz der in der jüngsten OECD-Prognose gesenkten Wachstumsaussichten. Die Kommission nahm nämlich einen Richtungswechsel vor: Um Raum für wachstumsfördernde Maßnahmen und Beschäftigung - insbesondere bei den jungen Menschen - zu schaffen, rückte sie von der bisherigen Forderung nach eisernem Sparen ab. Man könne es sich leisten, bei der Haushaltssanierung "mit halbem Tempo weiterzumachen", begründete Währungskommissar Olli Rehn diesen Schritt.

Fünf Staaten - Ungarn, Italien, Lettland, Rumänien und Litauen - wurden aus dem Defizitverfahren herausgenommen, nur Malta neu hineingenommen. Vier Staaten gewährt die Kommission sogar zwei Jahre mehr Zeit, die festgelegten Limits von drei Prozent des BIPs für Budgetdefizite zu erreichen. Neben Polen Slowenien, Spanien zählt dazu auch Frankreich. Belgien, die Niederlande und Portugal bekommen ein Jahr Aufschub. Bei Belgien verzichtet die Kommission auf eigentlich fällige Strafzahlungen.

Reformen gefordert

Kommissionschef José Manuel Barroso erinnerte insbesondere Frankreich jedoch daran, dass das Land "seit zehn, sogar zwanzig Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat". Die französische Regierung müsse daher in zehn Bereichen tiefgreifende Reformen angehen, wozu Einschnitte bei den Pensionen noch im Jahr 2013 ebenso gehörten wie eine Reduktion der hohen Zahl an Staatsbediensteten.

Hollande reagierte auf diese Empfehlung der Kommission, die keine rechtliche Bindung hat, scharf: "Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben", sagte er bei einem Bürgerbesuch in Südwestfrankreich. Brüssel könne nur sagen, dass die französische Regierung den Haushalt sanieren müsse, aber nicht, auf welche Art.

Öttinger spricht von "Sanierungsfall"

Das wiederum löste bei der CDU schwere Irritationen und "Besorgnis" aus. Offenbar habe man in Frankreich noch immer nicht erkannt, was dringend nötig sei. "Es kann nicht gutgehen, wenn ein großes Land wie Frankreich glaubt, es könne machen, was es wolle", hieß es in der Fraktion.

Zuvor hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Alarm geschlagen: "Europa ist ein Sanierungsfall", sagte er bei einem Vortrag in Brüssel. Frankreich sei "null vorbereitet auf das, was nötig ist".

Auf deutscher Regierungsebene war man um Beruhigung bemüht. Merkel und Hollande wollen beim EU-Gipfel in einem Monat in Brüssel wie vereinbart ihre Vorschläge für eine Vertiefung der Kooperation in der Eurozone vorbringen. Gemeinsam wollten sie für einen hauptamtlichen Eurogruppenchef eintreten, sagte Hollande am Donnerstaganbend. Derzeit macht dies der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Österreichs Bankenproblem

In ihren Berichten gab die Kommission den Ländern eine Fülle von Empfehlungen mit auf den Weg. Österreich sei bei der Verringerung seines Defizits auf Kurs. 2014 werde es auf 1,8 Prozent des BIPs zurückgehen, wenn die geplanten Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden. Allerdings ergeben sich "mögliche Zusatzkosten" durch die Bankenabwicklung. Die Kommission drängt auf Beschleunigung. Beim Pensionsalter empfiehlt Brüssel eine raschere Angleichung von Frauen und Männern. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 31.5.2013)

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    Nicht nur Regen trübte die Stimmung beim Besuch Angela Merkels in Paris, sondern auch François Hollandes Aussagen zu Reformen.

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