EU-Wirtschaftsregierung: Hollandes Missverständnis

Kommentar30. Mai 2013, 18:16
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Der französische Begriff "gouvernance" meint "regierungsähnlich". Hollande will keine Eingriffe. Er will dominieren

Was ein französischer Präsident von der politischen Rolle der EU-Kommission hält, wurde Ende 2008 recht eindeutig geklärt: "Wir Staats- und Regierungschefs machen die Politik. Die Kommission setzt das nur um. Punkt." Es war der bei den Sozialisten in Paris so verhasste Nicolas Sarkozy, der am Ende eines mit Herrschaftsallüren gespickten EU- Vorsitzes so sprach.

Genau da muss man anknüpfen, um zu verstehen, wie und warum sein Nachfolger François Hollande die "Empfehlungen" der Kommission vom Tisch zu putzen versucht: "Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben." Mit rechts oder links, Sparen oder Wachstum, hat das also nichts zu tun. Aber von Diktat war nie die Rede.

Kommissionschef José Manuel Barroso hatte erklärt, dass Brüssel zwei Jahre mehr Zeit einräume zur Sanierung des Haushalts, von Strafe absehe. Im Gegenzug werden aber beherzte Strukturreformen verlangt - bei Pensionen bis hin zum staatlich regulierten Atomstrompreis. Das ist Aufgabe der Kommission. Die Regierungschefs selbst haben sie ermächtigt, die Wirtschaftspolitik im Euroraum "länderspezifisch" strikter zu koordinieren, zu korrigieren. Frankreich hat nun eine konträre Auffassung von dem, was man in Deutschland unter EU-Wirtschaftsregierung versteht: eingreifen in nationale Souveränität. Der französische Begriff "gouvernance" ist weicher, meint "regierungsähnlich". Hollande will keine Eingriffe. Er will dominieren. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 31.5.2013)

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