Dünne Suppe, dicke Luft

Kolumne30. Mai 2013, 18:15
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Das staatsanwaltliche Interesse erscheint hierzulande beinahe als eine Wohltat des Rechtsstaates an den über die Grenzen Kärntens hinaus schwer geschädigten Bürgern

Für die Misswirtschaft der freiheitlichen Gesinnungstäter in Kärnten soll sich jetzt die Staatsanwaltschaft interessieren. Fast könnte man glauben, dass sie zwecks Weckung dieses Interesses erst das ganze Bundesland an den Rand des Ruins führen durften und, als dieser selbst für treue Haider-Anbeter offensichtlich wurde, abgewählt werden konnten. Das staatsanwaltliche Interesse erscheint hierzulande beinahe als eine Wohltat des Rechtsstaates an den über die Grenzen Kärntens hinaus schwer geschädigten Bürgern. Denn im Bund hat die Abwahl der schwarz-blauen Koalition bei den Staatsanwälten auch Jahre danach nie zu jener Erleuchtung geführt, die sie in der von Anfang an zum Himmel stinkenden Beschaffung der Eurofighter wenigstens einen konkreten Anfangsverdacht hätten erkennen lassen. So musste man etwa den ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold, der mit einem Vertrag in der Höhe von 6,6 Millionen Euro dabei war, gar nicht erst einvernehmen, um zu merken, dass die Suppe zu dünn war.

Aber man hat keinen Dank. Statt für einen solchen Riecher über den Kreis der in den Deal Involvierten hinaus Glückwünsche zu empfangen, musste, wie der Falter berichtete, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofes, der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums Robert Jerabek, kommen, um "eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene ... unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Beweismittel bzw. eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhalts" festzustellen. Die Staatsanwaltschaft habe "geradezu willkürlich" Beweismittel verschwiegen.

Um Verschwiegenheit auch fürder zu wahren, kam der Akt unter Verschluss. Ihn der Verschwiegenheit zu entreißen, musste wieder ein Abgeordneter (Peter Pilz) einem Staatsanwalt unterstellen, Komplice der organisierten Korruption zu sein. Erst im folgenden Ehrenbeleidigungsprozess konnte Pilz' Verteidiger den in Verstoß der Omertà geratenen Akt als Beweismittel beantragen und, nachdem das Gericht dem Begehren stattgegeben hatte, per Falter ans Licht der Öffentlichkeit gelangen lassen. Staatsanwälte sollen toben "über dieses unsägliche Gericht".

Das kann man verstehen. Wer kann schon wollen, dass im Zeitalter der großgeschriebenen Transparenz, nur weil es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht, so verschlungene Wege eingeschlagen werden müssen, um die platte Neugier des Publikums zu befriedigen? Wo der Wunsch nach allzu viel Klarheit das Vertrauen in die Justiz nur untergraben kann, gilt es wenigstens abzuwägen, was die Explosion einer politischen Bombe im ohnehin aufgewühlten Gemüt der Bevölkerung anrichten kann. Wozu in mühsamen Untersuchungen erhärten, was die Öffentlichkeit ohnehin von Anfang vermutete und was die Nutznießer des Eurofighter-Deals nicht besonders stört, solange es bei der Vermutung bleibt?

Die Entschärfung dieses Spätzünders aus der Ära Schüssel/Haider scheint zunächst misslungen. Ob es noch zu Lebzeiten der Beteiligten zu einer Explosion kommt, bleibt aber offen. Vorläufig können sich die Österreicher mit kleineren Kärntner Bomberln trösten. (Günter Traxler, DER STANDARD, 31.5.2013)

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