Dünne Luft für Banken und Politik

30. Mai 2013, 17:41
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Das Sanierungskonzept für die Hypo Alpe Adria wird nach Brüssel geschickt. Schlammschlacht um die politische Verantwortung

Die von den Staatsbanken verursachten Kosten für die Allgemeinheit lassen die Wogen hochgehen. Weniger gern werden Debatten über die hochsensible Frage der Versäumnisse zugelassen. Darüber, wie es zur Schieflage von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG überhaupt kommen konnte und warum sich die Lage seit dem staatlichen Engagement immer weiter destabilisierte.

Das Schicksal der Hypo Alpe Adria illustriert das ganz gut. Die Bank erhielt noch 2008 unter bayrischer Regentschaft Partizipationskapital vom Bund. Ein Jahr später erfolgte die Notverstaatlichung. Seit Ende 2009 versucht das Management unter Gottwald Kranebitter, Vermögenswerte zu versilbern, allerdings auch zusätzliches Geschäft zu lukrieren. Gleichzeitig kämpft das Institut mit einer hartnäckigen Rezession im größten Markt Südosteuropa.

Wortkarge Finanzministerin

Für die Bank zuständig ist Maria Fekter, die den Rucksack von Josef Pröll erbte. Die Finanzministerin, die die Kärntner Bank im April noch als "Fass ohne Boden" bezeichnet hatte, ist zuletzt wortkarg geworden. Sie muss sich nun nicht nur von der Opposition vorwerfen lassen, für einen drohenden Notverkauf und zusätzliche Belastungen der Staatskasse von bis zu sieben Milliarden Euro zumindest mitverantwortlich zu sein. "Sie hat die Sache schleifen lassen und auf eine Verbesserung der Lage gehofft", erzählt ein in die Entscheidungsprozesse involvierter Banker, der namentlich nicht genannt werden will.

Dass die EU-Wettbewerbsbehörde die vorgesehenen Fristen für den Verkauf von Beteiligungen penibel einhalten würde, damit hat das Ressort offenbar nicht gerechnet. Und das, obwohl Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Fekter schon vor einem Jahr eindringlich vor einer Verschleppung des Hypo-Problems gewarnt hatte. Es sei bereits zu viel Zeit damit vergeudet worden, auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu setzen und so die Probleme der Bank zu lösen, hatte der mächtige EU-Mann damals gemeint. Dazu kommt, dass die Einrichtung einer Bad Bank zum Abbau fauler Kredite bereits vor zwei Jahren entriert wurde, die Pläne aber an Fekters Nein scheiterten. Nun werden sie wieder ausgegraben: Die Deponie soll schrittweise heuer und 2014 gefüllt werden.

SP-Einfluss im Aufsichtsrat

Die SPÖ hat Fekter längst zum Angriffsziel im Wahlkampf auserkoren, Bundeskanzler Werner Faymann sorgte mit der Gründung einer Taskforce für die Entmachtung der Ministerin in Sachen Hypo. Allerdings werden die intensiven Bemühungen, jegliche Verantwortung bei Fekter abzuladen, auch als etwas durchsichtig bezeichnet.

Ein Beobachter verweist etwa auf die Einbindung des Regierungschefs in die Sanierungspläne über den Aufsichtsrat der Hypo, in den die SPÖ Ex- Minister Rudolf Scholten und den früheren Bahnchef Helmut Draxler entsandte. Ein Kenner bezeichnet denn auch die lange Leine für den Bank- Vorstand als eines der Kernprobleme. Im Kanzleramt gibt man sich jedenfalls größte Mühe, jegliche Einbindung weit von sich zu weisen. Die Bestimmungen, wonach der Beihilfefall in der alleinigen Verantwortung des Finanzministeriums liege, werden ungefragt ausgehändigt.

Umgekehrt versucht der Bundeskanzler, Initiative zu zeigen und für Mehrkosten der Hypo die Geldinstitute über eine Verlängerung der Bankenabgabe zur Kasse zu bitten.

Hypo vordringlich

Dass es um die Staatsbanken nicht allzu gut bestellt ist, zeigt auch die Kommunalkredit, die wie die Hypo bereits mehr als zwei Milliarden Euro vom Staat erhalten hat. Nicht einmal der gute Teil ließ sich ohne Verlust verkaufen. Und die Risiken der Bad Bank der Kommunalkredit werden zwar langsam abgebaut, belaufen sich aber immer noch auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und da wäre noch die Beteiligung an der Volksbank AG, die tief in den roten Zahlen steckt. Die streng proporzmäßig eingerichtete Fimbag mit den pensionierten Notenbank-Granden Klaus Liebscher und Adolf Wala an der Spitze konnte nicht verhindern, dass sich bei den Instituten laufend neue Kapitallücken auftaten.

Doch vordringlich ist jetzt die Hypo und deren Restrukturierungsplan. "Es wird sicherlich heute was versandt werden", sagte Liebscher zuletzt. Es gebe viele Szenarioberechnungen. Details zum Rettungsplan wollte er aber nicht nennen.

Johannes Ditz, Aufsichtsratschef der Hypo, kritisierte in Ö1 die von Faymann losgetretene Diskussion über die Hypo: "Jeden Tag wird das Unternehmen ein Stück kaputtgeredet", sagte Ditz. Das schädige das Unternehmen enorm, so könne es nicht gesteuert werden. (Andreas Schnauder, Renate Graber, DER STANDARD, 31.5.2013)

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    EU-Kommissar Joaquín droht Wien mit der Schließung der Kärntner Hypo.

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