Streitobjekt Uni-Zugang: Aus Schaden klug werden?

Kommentar der anderen30. Mai 2013, 18:19
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Solange der Finanzrahmen nicht aufgestockt wird, ist die von Töchterle propagierte Ausweitung der Zugangsregelungen der einzig gangbare Weg

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Studienzeitverzögerung hat die Debatte um den Hochschulzugang naturgemäß neu belebt. Um seine hochschulpolitischen Implikationen zu würdigen, lohnt sich ein Blick auf die Geschichte des Falls. Schon im Jahr 2010 hat der OGH dem ehemaligen Studenten der Medizin-Uni Graz, dessen Klage in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden war, einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Er hat damals aber offengelassen und zur Klärung an die Erstinstanz zurückverwiesen, ob diese Entschädigung von der Universität oder vom Staat geleistet werden müsse. Nun wurde entschieden: Aufgrund unzureichender Dotierung der Universität liegt die Verantwortung an der Studienverzögerung bei der Republik. Nicht die Universität, sondern der Staat muss zahlen.

Dieses Urteil erinnert an die Argumentationslinie der Schlichtungskommission, die im Jahr 2011 den Streit zwischen der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Bund entschieden hat. Damals hat kein Student, sondern eine Universität geklagt, aber in der Substanz ging es um dieselbe Frage: Kann die staatliche Hochschulpolitik unbeschränkten Zugang versprechen, ohne die daraus zwingend folgenden budgetären Konsequenzen zu ziehen? Nun hat der OGH neuerlich festgestellt, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist.

Die Folgen dieser Rechtswidrigkeit sind für Studenten und Universitäten unterschiedlich, aber in beiden Fällen negativ: chaotische Studienbedingungen auf der einen Seite, irreguläre Arbeitsbedingungen auf der anderen. Beide Seiten haben ein Interesse, diesen Zustand zu beenden. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat den klagenden Studenten unterstützt und ist somit ein Gewinner dieses Rechtsstreits. Aber ist dieses Urteil - wie führende Funktionäre der ÖH behaupten - eine Bestätigung des Kampfs gegen Zugangsregelungen? Die ÖH spricht von einem "Wendepunkt" in der Hochschulpolitik und scheint zu glauben, dem offenen Hochschulzugang wäre nun per Höchstgerichtsbeschluss eine ausreichende Ressourcenbasis gesichert. Das ist - zurückhaltend formuliert - eine kühne Interpretation der Rechtslage.

Denn der OGH kann weder die Höhe des staatlichen Hochschulbudgets festlegen noch der Regierung vorschreiben, wie viele Studienplätze sie in welchen Fächern zu finanzieren habe. Seine Kompetenz ist es, darüber zu urteilen, ob die Regierung rechtmäßig handelt. Es ist rechtswidrig, wenn sie Studierenden unbeschränkten Zugang verspricht, ohne die nötigen Ressourcen für reguläre Studienbedingungen zu gewährleisten. Und es ist rechtswidrig, wenn sie den Universitäten mehr Aufgaben überträgt, als diese mithilfe der öffentlichen Budgetmittel erfüllen können. Ohne diese Terminologie zu verwenden, verlangt dieses Urteil nach einer Studienplatzfinanzierung, die für jeden zugelassenen Studenten ausreichende Personal- und Sachressourcen gewährleistet, um einen Studienabschluss in der vorgesehenen Dauer zu ermöglichen.

Es gibt unterschiedliche Optionen, die daraus nötigen Konsequenzen zu ziehen. Eine offensive Lösung würde eine massive Ausweitung der Hochschulausgaben erfordern. Die Regierung müsste das von ihr selbst formulierte Ziel, diese Ausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben, ernst nehmen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Eine restriktive Strategie würde am derzeitigen Niveau der Hochschulfinanzierung festhalten, flächendeckende Zugangsregelungen einführen und die Zahl der Studienplätze - gemessen an den aktuellen Inskriptionszahlen - drastisch reduzieren.

Genau das geschah 2006 in der Medizin: Anstelle von 3500 Studienanfängern im Jahr 2005 (die freilich Studienbedingungen vorfanden, welche die besagte Klage provozierten) gab es 2006 nur noch 1500 - allerdings ausfinanzierte - Studienplätze.

Die Erfahrungen der letzten Jahre dämpfen optimistische Erwartungen in eine offensive Strategie. 2011 hat die Regierung einen Bundesfinanzrahmen beschlossen, der für die Universitäten keine erhöhten Ressourcen, sondern reale Kürzungen bewirkt hätte. Erst nach zähem Ringen konnten die nötigen Budgetsteigerungen zur Erhaltung des Status quo durchgesetzt werden. Gibt es Anzeichen für eine radikale Kurskorrektur? Ausschließen kann man jedenfalls, dass die Regierung die Kontrolle über die öffentlichen Hochschulausgaben aufgeben wird. Genau das würde aber der Verzicht auf Zugangsregeln bedeuten, wenn man die neuen Standards ernst nimmt, welche das OGH-Urteil setzt. Nicht mehr die Regierung, sondern die Studiennachfrage würde bei offenem Zugang über die Höhe des staatlichen Hochschulbudgets entscheiden.

Die ÖH wünscht sich das seit langem und glaubt nun, mit dem OGH-Urteil ein rechtliches Fundament für diese Forderung zu besitzen. Juvenile Wunschfantasien sind eine Sache, Regierungsverantwortung eine andere.

Riskantes Spiel der SPÖ

Welche Konsequenzen wird die SPÖ aus dem Urteil ziehen? Die bisher praktizierte Doppelzüngigkeit, einerseits den Fels in der Brandung drohender Zugangsbeschränkungen zu mimen, aber zugleich - immerhin stellt diese Partei den Regierungschef - einen restriktiven Budgetkurs zu beschließen, ist durch das OGH-Urteil zu einem riskanten Spiel geworden. Zuletzt hat die SPÖ widerstrebend einer Studienplatzfinanzierung zugestimmt, aber immerhin durchgesetzt, dass diese gemäß der Traumlogik des offenen Zugangs gestaltet wird, in welcher die Grenzen von Fiktion und Realität verfließen. Überspitzt formuliert: Das Budget ist gleich geblieben, die Studentenzahlen auch, aber jetzt sagt man dazu Studienplatzfinanzierung.

Erste Reaktionen von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erwecken den Eindruck, dass sie auch nach dem OGH-Urteil an dieser Linie festhalten möchte. Da die ÖH in Aussicht gestellt hat, ab nun "nach Strich und Faden" zu klagen, könnte das für die Regierung sehr kostspielig werden. (Hans Pechar, DER STANDARD, 31.5.2013)

Hans Pechar ist Professor für Hochschulforschung an der Uni Klagenfurt.

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