Anti-Assad-Koalition nimmt nicht an Friedenskonferenz teil

30. Mai 2013, 22:27
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Opposition erteilt "Genf II" eine Absage - "Syrische Nationale Koalition" nimmt Gruppe um liberalen Christen Michel Kilo auf

Istanbul – Der syrische Oppositionsdachverband "Syrian National Coalition for Opposition and Revolutionary Forces"  hat sich am Donnerstag bei seinem Treffen in Istanbul doch noch dazu durchgerungen, einen Teil seiner Sitze dem säkularen syrischen Christen Michel Kilo und seiner Gruppe zuzugestehen. Damit sollte die Koalition repräsentativer – und weniger sunnitisch-islamistisch – werden. Dagegen waren die do­minante syrische Muslimbruderschaft und ihr Sponsor Katar, dafür vor allem die USA und Saudi-Arabien.

Michel Kilo und sein "National Coordination Committee for Democratic Change"  wird von manchen Exiloppositionellen als zu gesprächsbereit dem Regime ge­genüber gesehen. Entsprechend musste die Koalition nach ihrer Entscheidung betonen, dass sie ihren Hardlinerkurs dem Regime von Bashar al-Assad gegenüber beibehält: Zuerst hatte es geheißen, die Koalition verlange vor der für den Juni geplanten Konferenz "Genf II"  eine Garantie für Assads Abtritt. Dann wurde bekannt, dass die Opposition "nicht an einer Konferenz oder ähnlichen Initia­tiven teilnehmen wird, solange die Milizen des Iran und der Hisbollah ihre Invasion Syriens fortsetzen" .

Nicht das letzte Wort

Das letzte Wort über die Teilnahme der Koalition an Genf II dürfte noch nicht gesprochen sein. Die USA wollen diese Konferenz. Ohne Anwesenheit des größten Oppositionsverbands könnte das Treffen, bei dem zwischen Opposition und Regime über eine Übergangslösung für Syrien verhandelt werden soll, gar nicht stattfinden. Die Involvierung der Hisbollah ist zwar unbestreitbar. Aber das syrische Regime sowie Russland und Iran verweisen ­darauf, dass in Syrien auch auf ­Rebellenseite tausende auslän­dische Kämpfer, viele davon ra­dikale sunnitische Jihadisten mit einer konfessionellen Agenda, kämpfen.

Der Durchbruch in Istanbul zum Einschluss Kilos kam erst, nachdem am Mittwoch Druck von außen gemacht worden war, um den tagelang anhaltenden Stillstand zu brechen: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, Robert Ford, eigentlich US-Botschafter in Syrien, nun Verbindungsmann zur Opposition, und Diplomaten anderer Länder wie Saudi-Arabien nahmen an den Oppositionsberatungen teil und führten Einzelgespräche mit Generalsekretär Mustafa al-Sabbagh, der als Mann Katars gilt.

Die Koalition wollte auch einen Nachfolger ihres zurückgetretenen Chefs Muaz al-Khatib wählen. Sie wird interimistisch von George Sabra geführt. (guha/DER STANDARD, 31.5.2013)

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    Ein Kämpfer der FSA in Aleppo.

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