Strukturreformen: Besser als Sparen

30. Mai 2013, 13:56
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Die EU-Empfehlungen wären richtig, wenn sie Chancen auf Umsetzung hätten. Doch die sind gering

Auf dem Papier hat die EU-Kommission mit ihren neuen Vorgaben an Defizitstaaten ganz richtig gehandelt: Sechs Eurostaaten, darunter Spanien und Frankreich, mehr Zeit für den Abbau der Defizite zu geben ist eine Anpassung an die Realität. Denn angesichts der schwachen Konjunktur hätten die Länder die Zielvorgaben, das Defizit unter drei Prozent zu drücken, heuer ohnehin nicht erreicht.

Die Sparpolitik in Europa ist – das ist den Verantwortlichen schon seit einiger Zeit klar – an ihre Grenzen gestoßen. Das krampfhafte Festhalten vieler deutscher Politiker und Volkswirte an reinen Budgetzahlen ist verfehlt.

Andererseits verknüpft die Kommission ihre Nachsichtigkeit mit verschärften Forderungen nach Strukturreformen. Tatsächlich sind weniger die öffentlichen Defizite das Problem der europäischen Wirtschaft als die eingebauten Wachstumshemmnisse: Die verkrusteten Arbeitsmärkte, die keine Kündigungen zulassen und dadurch Neuanstellungen verhindern, fehlender Wettbewerb in wichtigen Branchen, und zu teure Pensionssysteme.

Das letzte trifft auch Österreich, das zu Recht von der Kommission wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Pensionsalter gerügt wurde.

Allerdings sind die Chancen, durch Druck aus Brüssel Wirtschaft in diesen Staaten flexibler und damit wettbewerbsfähiger zu machen, sehr gering. Schon bei der Lissabon-Strategie ist die EU mit ihrem Vorhaben, das Wachstum anzukurbeln, gescheitert. Die Nachfolgestrategie „Europa 2020“ ist bisher um keine Spur erfolgreicher.

Auch die verschiedenen Reformer in Südeuropa – von Mario Monti in Italien bis Mariano Rajoy in Spanien – haben gelernt, dass Sparen leichter ist als interne Reformen, die tief in das wirtschaftliche System eingreifen und mächtige Lobbys auf den Plan rufen. Beim Ausgabenkürzen und Steuererhöhen sitzt die jeweilige Regierung am Schalter; bei den viel wichtigeren Strukturen reden viele andere mit.

Auch die patzige Reaktion von Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande auf die dringenden EU-Empfehlungen bestätigt diesen Eindruck: Die EU darf von Frankreich solide Staatsfinanzen fordern, nicht aber Änderungen in seinem Wirtschaftssystem.

Deutschland war hier eine Ausnahme: Die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 durchgedrückt und damit dem Wirtschaftswachstum des Landes bei wachsenden Defiziten einen nachhaltigen Schub versetzt. Aber unter den politischen Folgen des Kraftaktes leidet die SPD bis heute.

Deshalb besteht die Gefahr, dass ein allzu rasches Nachlassen des Spardruckes dazu führt, dass die Defizitstaaten weder konsolidieren noch reformieren. Das ist im Augenblick nicht gefährlich, weil die Finanzmärkte dank der Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen, sich gegen die Finanzierung der Defizite nicht wehren.

Aber ein solcher sanfterer Kurs wird höchstens kurzfristig etwas mehr Wachstum bringen, und vielleicht nicht einmal das. Ohne Strukturreformen bleibt Südeuropa (einschließlich Frankreich) chronisch krank – und Deficit-Spending die falsche Therapie. 

Der Ruf nach solchen Reformen müsste noch viel lauter erschallen und den Gegnern, allen voran Gewerkschaften und monopolitische Spartenvertreter wie Italiens Taxifahrer - mit viel mehr intellektueller und politischer Energie entgegen getreten werden.  Denn das ist der einzige Weg aus der fatalen Spar-und-Rezessionsspirale der Eurozone.

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