Assad strebt dritte Amtszeit an

29. Mai 2013, 23:02
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Außenminister Muallem über Friedenskonferenz: "Gehen in die Verhandlungen mit guten Absichten" - Opposition beharrt auf Rücktritt Assads

Damaskus - Inmitten des syrischen Bürgerkriegs hat Staatschef Bashar al-Assad am Mittwoch seinen Willen zu einer dritten Amtszeit als Präsident verkünden lassen. "Wenn das Volk ihn will, wird er sich bewerben, wenn nicht, wird er es nicht tun", sagte Außenminister Walid al-Muallem dem in der libanesischen Hauptstadt Beirut ansässigen Fernsehsender Mayadeen.

Ob Assad im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten werde, hänge zudem von den dann herrschenden "Umständen" ab. Auf jeden Fall werde Assad "bis zur nächsten Präsidentschaftswahl" Staatschef bleiben.

Keine Vorbedingungen

Die syrische Regierung stellt für die geplante Friedenskonferenz eigenen Angaben zufolge keine Vorbedingungen. "Wir gehen in die Verhandlungen mit guten Absichten und mit der Hoffnung, dass wir zu einem Abschluss kommen. Wir werden ohne Vorbedingungen nach Genf fahren", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallem am Mittwoch dem in Beirut ansässigen TV-Sender al-Majadin. Noch stünde die Delegation nicht fest. Es fehlten Details für die Konferenz.

Kurz zuvor hatten die in Istanbul versammelten Oppositionsgruppen auf einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad beharrt. Die Regierungsgegner würden nur dann zur Friedenskonferenz nach Genf reisen, wenn es einen international garantierten Plan für den Abgang des Staatschefs gebe, hieß es in einer Erklärung der Widerständler.

Das Datum für die von den USA und Russland angestrebte Friedenskonferenz für Syrien steht noch nicht fest. US-Diplomaten zufolge ist der 15. und 16. Juni im Gespräch. Allerdings sieht Russland die Pläne für das Treffen durch das Auslaufen des EU-Waffenembargos unterwandert. Die EU-Außenminister hatten am Montagabend dem Drängen von Frankreich und Großbritannien nachgegeben und ein Ende des Verbots mit 1. August hingenommen. (APA, 29.5.2013)

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