EU-Kommission fordert gleiches Pensionsalter für Männer und Frauen

29. Mai 2013, 16:23
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Die Reformen des Pensions-Systems reichen nicht aus, so die Kommission in einer Empfehlung

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt von Österreich weitere Pensionsreformen. Die jüngsten Reformen im Pensionssystem würden das Risiko einer mangelnden Nachhaltigkeit wahrscheinlich nur bis zu einem gewissen Grad mindern, wenn auch ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Reformempfehlung für Österreich.

"Eine beschleunigte Harmonisierung des Pensionsalters von Männern und Frauen sowie eine Verknüpfung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit der Lebenserwartung fehlen noch immer", kritisiert die EU-Kommission. "Die mittel- und langfristigen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit stellen ein Risiko für die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen dar."

Niedriges Frauen-Pensionsalter

"Es gibt noch immer eine weitverbreitete Verwendung der Frühpension und von Invaliditätspensionen, ebenso wie ein relativ niedriges Pensionsalter für Frauen", bemängelt die Kommission. Das Frauen-Pensionsalter, das derzeit bei 60 Jahren liegt, werde in Zukunft nur sehr schrittweise steigen, was eine negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt habe.

Spielraum im Gesundheitssektor

Die jüngsten politischen Maßnahmen im Gesundheitssektor würden wahrscheinlich in die richtige Richtung gehen, obwohl ihre Wirksamkeit in den nächsten Jahren noch überprüft werden müsse. "Es gibt Spielraum für eine verbesserte Prävention, Rehabilitation und unabhängiges Wohnen, um die künftigen Kosten für langfristige Betreuung zu begrenzen."

Arbeitsmarktpotenzial besser nutzen

Das österreichische Arbeitskräftepotenzial wird nach Schätzungen der EU-Kommission 2020 zurückgehen, während die Wirtschaft mehr Fachkräfte brauchen wird. Österreich müsse daher das Arbeitsmarktpotenzial vor allem von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern besser nutzen. 

Regierung: Reformen bereits beschlossen

Die Regierung hat auf die Kritik reagiert und auf ihre Bemühungen um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters hingewiesen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nannte als Beispiele für bereits umgesetze Reform Änderungen bei der "Hacklerpension", Neuerungen bei der Invaliditätspension, das Pensionskonto sowie Präventionsprogramme wie "Fit2Work". Dadurch werde das faktische Antrittsalter steigen. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) machte auf diese Reformen aufmerksam. Mit diesem Maßnahmen-Mix werde man zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems beitragen.

Der Seniorenvertreter der SPÖ, Karl Blecha, hat die Forderungen der EU-Kommission in einer Aussendung als realitätsfremd bezeichnet. Die Arbeitswelt müsse erst altersgerecht werden, damit die Menschen länger arbeiten könnten. Zudem würde die Kommission die bisherigen Reformen zu wenig würdigen: "Diese Maßnahmen sind zielführend, aber das wirkt sich nicht von heute auf morgen aus". (APA, 29.5.2013)

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    Die EU-Kommission fordert: "Eine beschleunigte Harmonisierung des Pensionsalters von Männern und Frauen".

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