Wankende EU-Riesen erhalten Zeit zum Sparen

29. Mai 2013, 15:42
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Frankreich, Spanien und Italien können erst einmal durchatmen. Die EU-Kommission sieht von einem Defizitverfahren ab

Brüssel - Mehrere hoch verschuldete EU-Staaten sollen nach Empfehlung der EU-Kommission mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Zugleich müssen die Regierungen die Atempause beim Sparen aber zu tiefgreifenden Reformen nutzen. "Wir können es uns schon leisten, verglichen mit dem letzten Jahr mit halbem Tempo weiterzumachen", sagte Währungskommissar Olli Rehn.

Die Kommission schlug am Mittwoch vor, unter anderem Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Auch Italien erhält mehr Zeit, wie vorerst bekannt wurde.

Strukturreformen nötig

Die Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Budgetpolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euroraum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen.

Wegen der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern will die EU das Tempo beim Abbau der Staatsverschuldung etwas drosseln. Die Länder sollen jedoch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei Pensionssystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln. (APA, 29.5.2013)

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