Moitzi hat im Jahr 2011 25.000 Euro von der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle bezogen.
Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, hat auf seiner Website seine Einkommensteuererklärung aus dem Jahr 2011 veröffentlicht. Demnach hat er in diesem Jahr knapp 25.000 Euro an Einkommen von der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle bezogen. Nach Geltendmachung diverser Absetzbeträge, unter anderem 200 Euro für den Kirchenbeitrag, gestand ihm das Finanzministerium eine Steuergutschrift von 91 Euro zu.
Moitzi - er bringt sich als Spitzenkandidat seines Wahlkreises für die Nationalratswahl in Stellung - will mit der Veröffentlichung der "zunehmenden Politikverdrossenheit" entgegenwirken, sagt er gegenüber derStandard.at. Vielfach seien Bürger der Meinung, Politiker seien korrupt und würden nur in die eigene Tasche wirtschaften. Seine Steuererklärung für 2012 soll demnächst online gehen.
Vage Angaben
Ob er auch von seinen Fraktionskollegen die Veröffentlichung der Steuererklärung fordert? "Das muss jeder für sich selbst entscheiden", so Moitzi. Insgesamt fordert er allerdings, dass Politiker ihre Verdienste viel detaillierter bekanntgeben. Gemäß Pargraf 9 des Bezügebegrenzungsgesetzes müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit deklarieren. Ihre genauen monatlichen Einkünfte bleiben der Öffentlichkeit allerdings versagt - vielmehr hat der Gesetzgeber ein Kategoriensystem entwickelt, das die durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkünfte ungefähr abbilden soll.
Im Sommer sollen die Abgeordneten erstmals veröffentlichen, ob sie im Vorjahr etwa in die Kategorie 1 - monatliche Einkommen von 1 bis 1.000 Euro -, die Kategorie 3 - 3.501 bis 7.000 Euro - oder mit mehr als 10.000 Euro in die Kategorie 5 gefallen sind. "Die Angaben sind viel zu unkonkret", kritisiert Moitzi. "Vor allem die Kategorie 10.000 Euro und mehr lässt viel Spielraum offen."
Stronachs Steuererklärung
Frank Stronach, Bundesparteiobmann des Teams Stronach, hat im Sinne der Transparenz bereits mehrfach angekündigt, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Auf Anfrage von derStandard.at sagt sein Sprecher Rouven Ertlschweiger, Stronach werde seine Steuererklärung "noch im Laufe des Jahres" veröffentlichen. Die Frage, ob das noch vor der Nationalratswahl passieren wird, bejaht Ertlschweiger. (burg, derstandard.at, 29.5.2013)