Parteiloser wird neuer Regierungschef Bulgariens

29. Mai 2013, 12:47
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Finanzexperte führt Regierung aus Sozialisten und türkischer Minderheitspartei - Politische Lähmung beendet

Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch die Technokraten-Regierung unter Ministerpräsident Plamen Orescharski bestätigt und damit die politische Lähmung im ärmsten Land der Europäischen Union beendet. Die Minderheitsregierung wird von den Sozialisten und der Partei der ethnischen Türken (MRF) unterstützt, die zusammen die Hälfte der Parlamentssitze haben.

Der 53-jährige parteilose Orescharski war früher Finanzminister und wurde als Regierungschef ausgewählt, nachdem die Mitte-rechts-Partei GERB nicht genügend Unterstützung zur Bildung einer Regierung erhalten hatte. Die GERB war bei der Wahl am 12. Mai zwar stärkste Partei geworden, hatte aber keine absolute Mehrheit im Parlament erlangt.

Im Februar war die von der GERB geführte Regierung nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgetreten. Der Unmut der Menschen hatte sich an drastischen Preiserhöhungen vor allem für Energie entzündet.

"Kabinett à la Brüssel"

Bulgarische Medien und politische Beobachter in Sofia zeigten sich von Orescharskis Ministerliste angetan. Ein "Kabinett à la Brüssel" nannte es die Zeitung "Trud". Außenminister soll der sozialistische Europaabgeordnete Kristian Wigenin werden, Justizministerin die jahrelange Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa.

Als Innenminister ist der frühere Stabschef von Präsident Rossen Plewneliew, der parteilose Zwetlin Jowtschew, nominiert. Er galt als Protegé von GERB-Chef und Ex-Premier Boiko Borissow. Da auch andere designierte Minister der GERB nahestehen, gibt es Vermutungen über geheime Absprachen zwischen den Sozialisten und der früheren Regierungspartei. (APA/red, derStandard.at, 29.5.2013)

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    Bulgarians Präsident Rossen Plewneliew (re.) und der neue Regierungschef Orescharski.

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