OGH-Entscheid: Moser muss sich bei Grasser entschuldigen

29. Mai 2013, 11:02
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Urteil: Grünen-Abgeordnete hat Ex-Finanzminister ungerechtfertigt als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet

Wien - Die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Anfang 2011 auf Facebook und der Partei-Homepage als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet. Er soll befreundeten Unternehmen wie Swarovski, Glock oder AvW Steuerprüfungen erspart haben. Das wäre Amtsmissbrauch. Grasser hat sich gegen diese Vorwürfe gewehrt und nun auch Recht bekommen.

Einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zufolge muss sich Moser nun bei Grasser entschuldigen und im Fernsehen eine Entgegnung verlesen, berichtete die Tageszeitung "Österreich" am Mittwoch. Denn für ihre Anschuldigungen fehlten die Beweise.

"Wir haben das OGH-Urteil erhalten - das nun folgende Prozedere klären wir in den nächsten Tagen mit unserem Juristen", bestätigte Moser. "Es ist klar, dass wir uns nach diesem Urteil richten."

Moser muss Prozesskosten tragen

Der OGH hat die Revision von Moser gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien zurückgewiesen. Moser muss nun die Prozesskosten - rund 11.000 Euro - und einen TV-Auftritt bezahlen, bei dem sie sich öffentlich entschuldigen muss. Dem Bericht zufolge muss sie den Entgegnungstext wörtlich im ORF ablesen. Vor der "ZiB 2" kostet die Sekunde laut den Angaben 170 Euro, ein 30-Sekunden-Spot mit Zuschlag für Platzierung komme auf 6.000 Euro - macht in Summe geschätzte 17.000 Euro.

"Ein schöner Sieg, denn Frau Moser stellt sich als objektive Aufdeckerin hin, und hier ist klar, dass sie keinerlei Beweise vorlegen konnte", sagte Grassers Medienanwalt Michael Rami. (APA, 29.5.2013)

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