Abgeordneten-Liste in bayerischer Verwandtenaffäre vorgelegt

28. Mai 2013, 22:26
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16 Politiker schlossen kurz vor Verbot noch Verträge ab

München - In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit Abgeordneten vorgelegt, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Im Jahr 2000 beschäftigten 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, wie Stamm am Dienstag in München mitteilte.

Darunter waren zwölf CSU-Politiker, drei SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine Angaben gemacht wurden. Seit Dezember 2000 verbietet ein Gesetz in Bayern die Beschäftigung von Ehepartnern sowie von Verwandten ersten Grades wie Kindern. Ausgenommen waren allerdings bis dahin bestehende Verträge. Deshalb wurde immer wieder darüber diskutiert, ob und wie viele Abgeordnete kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes neue Verträge abgeschlossen hatten. (APA, 28.5.2013)

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