Libyens Parlamentspräsident zurückgetreten

28. Mai 2013, 20:15
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Wegen Politikverbots für ehemalige Gaddafi-Funktionäre - Nachfolge unklar

Tripolis - Wegen eines Politikverbots für ehemalige Funktionäre aus der Ära des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi verliert die libysche Regierung einen ihrer prominentesten Köpfe. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Lana am Dienstag berichtete, hat der libysche Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief bei einer Rede vor den Abgeordneten seinen Rücktritt bekanntgegeben. Wer die Nachfolge übernimmt, war zunächst unklar. Al-Magarief ist seit August 2012 im Amt. Im März entging er nur knapp einem Attentat.

Auf Druck von Milizionären hatte das Parlament Anfang des Monats ein Gesetz verabschiedet, das die Funktionäre aus der Zeit des 2011 gestürzten Gaddafi von politischen Ämtern ausschließt. Das Verbot trifft auch ehemalige Berater und Diplomaten, die sich schon vor Jahrzehnten der Opposition angeschlossen hatten. Das Regelwerk tritt im Juni in Kraft.

Al-Magarief war im August zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden. Ab 1970 hatte er unter Gaddafi einige Regierungsämter inne. 1980 trat er schließlich als libyscher Botschafter in Indien zurück, um der Exil-Bewegung gegen den Machthaber in Tripolis beizutreten. (APA, 28.5.2013)

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    Mohammed al-Magarief trat zurück.

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