Direkte Demokratie: Störende Bürger

Kommentar28. Mai 2013, 18:49
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Die Meinungsaufwallungen der Bürger wurden bisher meist ignoriert und in Ausschüssen verräumt, bis sie vergessen waren

Alle Parteien wollen mehr Demokratie - nur die SPÖ nicht. Diesen Eindruck erweckt der aktuelle Stand der Diskussion um das Demokratiepaket. Dem Kanzler ist das Thema irgendwie peinlich: Werner Faymann schiebt das verlegen von sich, soll sich das Parlament darum kümmern. Eben dort steht die SPÖ auf der Bremse. Klubobmann Josef Cap boykottiert mit immer neuen Volten jeden Fortschritt bei Verhandlungen.

Im Prinzip geht es darum, wie man die Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse gestalten und Bürgeranliegen aufwerten könnte. Bisher fühlten sich die Abgeordneten durch Volksbegehren bestenfalls gestört. Diese Meinungsaufwallungen wurden meist ignoriert und in Ausschüssen verräumt, bis sie vergessen waren.

Das neuerliche Aufflammen der Diskussion hat zu einem Kompromiss geführt, dem mittlerweile Opposition wie ÖVP zustimmen: Volksbegehren, die von mehr als 250.000 Bürgern (vier Prozent der Wahlberechtigten) unterstützt werden, sollen zu einer Volksbefragung führen. Die ist zwar nicht bindend, die SPÖ fühlt sich von dieser möglichen Meinungsäußerung aber dennoch überfordert.

So genau wollen es Cap und Faymann gar nicht wissen. Solange die SPÖ selbst keinen Vorschlag macht, wie ein Ausbau der direkten Demokratie zu gestalten wäre, muss sie sich den Vorwurf gefallenlassen, die Bürger für dumm zu halten und nicht ernst zu nehmen. (Michael Völker, DER STANDARD, 29.5.2013)

 

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