Italiener strafen Grillo für "Nein"-Politik ab

28. Mai 2013, 18:47
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Im Februar feierte Beppe Grillo einen fulminanten Wahlsieg, doch seitdem ging es bergab

Bei den Kommunalwahlen verlor er nun die Hälfte seiner Wähler. In Rom schaffte es sein Kandidat nicht einmal in die Stichwahl.

Rom/Wien – Schon bei den Regionalwahlen vor einem Monat blieben viele Italiener lieber zu Hause, als sich den Weg in ihr Wahllokal anzutun. Bei den Teilkommunalwahlen vom Sonntag und Montag waren Politikverdrossenheit und Protest dann noch stärker zu spüren: Magere 62,3 Prozent gaben in den 154 Gemeinden, in denen eine neue Verwaltung zu wählen war, ihre Stimmen ab – das waren fast 15 Prozentpunkte weniger als bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren.

Ein besonders demonstratives Desinteresse an der Politik ließen die Römer erkennen: Dort verweigerte fast jeder zweite Wähler den Urnengang – ein Minus von einem Fünftel im Vergleich zu 2008. Das Fernbleiben so vieler Römer dürfte der rechtskonservative Bürgermeister Gianni Alemanno als Ohrfeige interpretieren, denn auch sein Stimmenanteil sackte ab. Nun muss der Vertraute von Silvio Berlusconi in die Stichwahl am 9. und 10. Juni. Herausforderer ist Ignazio Marino vom linken Partito Democratico, der mit 42 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinigte.

Wie schon bei den Regionalwahlen ließen auch die Kommunalwahlen erkennen, dass Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung nicht an den Überraschungserfolg der Parlamentswahlen vom vergangenen Februar anknüpfen konnte: "Grillino"  Marcello De Vito bekam nur von zwölf Prozent der Römer ein Kreuz auf dem Stimmzettel. Er hat damit die Stichwahl deutlich verfehlt.

Auch in anderen wichtigen Städten schnitten die Kandidaten der Protestpartei schlecht ab: In keiner der 15 größeren am Wahlgang beteiligten Kommunen schafften sie den Einzug in die zweite Runde.

Der streitbare Parteichef ließ Kritik an seiner Person – er habe den gesamten Vertrauensbonus verspielt, indem er monatelang die Koalitionsgespräche auf nationaler Ebene blockiert habe – nicht gelten: "Wir haben zwar viele Fehler gemacht" , gestand er ein, suchte aber in der Niederlage, ganz wie altgediente Politiker, auch einen Erfolg: "Mit diesen Wahlen sind rund 400 Mitglieder unserer Bewegung in die Gemeinderäte eingezogen. Das sind doppelt so viele wie bisher."  Grillo wetterte auch diesmal gegen das System: Wer die etablierten Parteien wähle, wähle auch Italiens Niedergang.

Folgt man der Argumentation von Piero Fassino – ehemals PD-Parteichef und seit 2011 Turiner Bürgermeister (dort wurde nicht gewählt) – wurde der Partito Democratico als einzige Partei gestärkt. "Gewählt wurde in Gemeinden im gesamten Bundesgebiet. Zur Wahl gingen mehr als sieben Millionen Italiener. Daher war dieser Urnengang sehr repräsentativ" , sagte Fassino im Gespräch mit dem Standard. Zwar sei es nicht gelungen, viele Protestwähler, die im Februar Grillo gewählt hatten und nun der Wahl ferngeblieben waren, wieder "abzuholen" , aber Parteifreund "Enrico Letta hat nun als Ministerpräsident eine starke Bestätigung erhalten weiterzumachen" .

"Haben keine Antworten"

Grillo sei hingegen gescheitert, weil "es nicht möglich ist, eine Politik zu betreiben, die sich auf das Wort  1aNein' beschränkt. Man muss aber allgemein zugeben, dass im Land heute generell ein sehr großes Misstrauen gegenüber der Politik herrscht. Da besteht überhaupt kein Zweifel."

Die Menschen würden die Politik aber nicht prinzipiell ablehnen, meint der PD-Politiker. "Ihre Probleme sind vor allem ökonomischer und sozialer Natur. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Und weil wir ihnen keine Antworten geben, ist es nur natürlich, dass sie der Politik nicht mehr trauen. Also müssen wir eine Politik entwickeln, die diese Antworten geben kann. Das ist aber nicht bloß ein italienisches Problem, sondern eines, das ganz Europa betrifft."  (Gianluca Wallisch /DER STANDARD, 29.5.2013)

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    Abgestraft: Beppe Grillo.

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    Roms Bürgermeister Gianni Alemanno muss zittern, denn ...

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    ... Linkspolitiker Ignazio Marino liegt nach Runde eins vorn. 

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