Debakel der EU-Außenpolitik

Kommentar28. Mai 2013, 18:21
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Nach zwei Jahren gemeinsamer Syrien-Politik haben die Briten das Kommando

Für einen kurzen Moment stand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei den Syrien-Verhandlungen der 27 Außenminister in der Nacht auf Dienstag vor einer echten Wende: weg von der bisher defensiven Rolle, die auf politische Vermittlung setzt, hin zu einer Position, die mit einer deutlichen Militarisierung und Drohung in bewaffneten Konflikten verbunden ist.

Auf dem Tisch lag folgender Vorschlag: Die 27 beschließen einstimmig - mit Zustimmung des neutralen Österreich - eine Verlängerung der bisherigen Sanktionen mitsamt der Abänderung, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden - mit EU-Stempel sozusagen. Diese (prinzipiell also genehmigte) Aufhebung des Waffenembargos zugunsten der Rebellen sollte aber gleich wieder für zwei Monate ausgesetzt werden, um die Ergebnisse der Friedenskonferenz von Genf abzuwarten. Spätestens am 1. August wäre über die Implementierung erneut abgestimmt worden.

Bis zu diesem Zeitpunkt standen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Großbritannien forderte mit Frankreich, dass die EU-Genehmigung solcher Waffenlieferungen sofort in Kraft treten müsse, um den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen. Auf der anderen Seite stand eine Gruppe kleiner Staaten mit Österreich und Tschechien, die das absolut ablehnte, weil solche Lieferungen in Kriegsgebiete oder an (mögliche) Terroristen in der EU tabu waren - zumindest bisher.

Mit dieser "dritten Option" hofften Diplomaten, die Gegensätze zu überbrücken - und gleichzeitig sicherheitspolitisch die Tür für eine neue Dimension aufzustoßen. Denn im Gegensatz zum Verhalten bei bisherigen Konflikten wie Libyen oder Mali hätte die EU erstmals als Union, nicht nur als loses Bündnis von Staaten, Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen. Bei Libyen handelte es sich 2011 um eine internationale Militäraktion einzelner EU-Staaten mit UN-Mandat. In Mali griff Frankreich an der EU vorbei auf Basis eines UN-Beschlusses ein.

Der Fall Syrien wäre damit spätestens im Sommer - zwei Monate vor der Wahl - wohl zur Nagelprobe für Österreich in Sachen Neutralität geworden. Scheitern die Friedensgespräche in Genf, hätte Wien kaum noch Argumente für ein Veto gegen die EU-Erlaubnis von Waffenlieferungen durch Partnerstaaten. Geradezu sensationell war daher die Aussage von Außenminister Michael Spindelegger, dass er diesem Kompromiss zugestimmt hätte. Wien hätte seine neutralitätspolitische Unschuld verloren. Es bleibt eine offene Frage, ob die Kanzlerpartei SPÖ das mitgetragen hätte.

Aber dazu kam es nicht, weil der britische Außenminister William Hague - sein französischer Kollege Laurent Fabius war da bereits nach Paris abgereist - jedes Zugeständnis an die "Tauben" in der Union ablehnte. Über die Motive kann man nur rätseln, er führte sie nicht an. Aber es war offensichtlich, dass den Briten wie den Franzosen als Atom- und UN-Vetomächten die Wahrung des eigenen politischen Spielraums wichtiger ist als eine einige EU-Außenpolitik.

Die erlebte bei Syrien ein Desaster, sosehr sich manche auch bemühten, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Assad als Erfolg zu verkaufen. Die standen nicht zur Disposition. Die EU erwies sich im Verhältnis zu den USA, Russland und China als sicherheitspolitisches Leichtgewicht. Vor ihr muss Assad sich nicht fürchten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 29.5.2013)

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