Direkte Demokratie: Spindelegger will "endlich Durchbruch"

28. Mai 2013, 17:47
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Oppositionsparteien und ÖVP wollen mehr direkte Demokratie. Die SPÖ bleibt skeptisch

Wien - Die ÖVP macht Druck: Vizekanzler Michael Spindelegger will " endlich" einen Durchbruch erzielen und noch vor der Wahl das Demokratiepaket beschließen. Die Opposition weiß Spindelegger dabei auf seiner Seite. Die ÖVP pocht auf eine Verbindlichkeit von Volksbegehren, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, erklärte Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat. Die ÖVP spricht sich für eine "gewisse Automatik" aus, demnach soll ab einer gewissen Anzahl an Unterstützern infolge eines Volksbegehrens eine Volksbefragung durchgeführt werden müssen.

Skepsis im SP-Klub

"Ich möchte das gerne noch vor der Wahl erledigen", sagte Spindelegger. Und brachte damit Bundeskanzler Werner Faymann in Verlegenheit. Der hat sich zwar schon mehrfach in die Richtung geäußert, dass er in einem Automatismus keine unüberwindbare Hürde sehe, findet in seiner eigenen Partei aber keine Mehrheit: In der SPÖ ist die Meinung eine andere, da herrscht gegenüber dem Demokratiepaket erhebliche Skepsis. Und so schob Faymann am Dienstag die Angelegenheit einmal mehr an den Parlamentsklub weiter: Er sei sehr an einer Lösung auf parlamentarischer Ebene interessiert, erklärte der Bundeskanzler.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich immerhin "gesprächsbereit", forderte aber "ernsthafte Vorschläge". Derzeit werde an der legistischen Interpretation eines Oppositionsvorschlags gearbeitet. "Wir wollen die Bevölkerung ja nicht papierln", pocht Cap.

Die Oppositionsparteien sind sich bereits einig: Ein Volksbegehren sei dann erfolgreich, wenn es mindestens 100.000 Unterstützungen erhält. Wird das Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl (rund 250.000 Personen) unterstützt, dann ist darüber bei Nichtumsetzung eine Volksbefragung durchzuführen. Gibt es binnen der Behandlungsfrist keine Beschlussfassung des Volksbegehren- Gesetzesentwurfs durch den Nationalrat, so sei darüber eine Volksbefragung durchzuführen, es sei denn, das Proponentenkomitee verzichtet darauf.

Drei Optionen

Geht es nach der Opposition, soll der Nationalrat der Bevölkerung im Rahmen dieser Volksbefragung einen Alternativvorschlag unterbreiten können. Die Wähler haben dabei drei Optionen zur Auswahl: den Volksbegehrens-Text, den Nationalrats-Text oder die Option "keinen von beiden". Eine lediglich "teilweise Umsetzung" sei mit einer Nichtumsetzung gleichzusetzen, heißt es weiters. Für alle Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungen erreichen, soll ein Rederecht im Plenum - wie für fraktionslose Abgeordnete - gelten.

Cap hält die Frage, ob es mit 250.000 Unterstützern eines Volksbegehrens verpflichtend eine Volksbefragung geben soll, nicht für "entscheidend". Cap: "Wir sind zum Gespräch bereit, wollen aber verantwortungsvoll umgehen." (red, völ, DER STANDARD, 29.5.2013)

WISSEN: Mehr Gewicht für Vorzugsstimmen

Im zweiten Teil des Demokratiepakets, um das derzeit heftig gerungen wird, geht es um den Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere darum, wie künftig mit Volksbegehren zu verfahren sein wird. Der erste Teil des Demokratiepakets, eine Änderung der Wahlordnung, wurde bereits im März im Nationalrat beschlossen. Künftig soll es leichter werden, über die Vorzugsstimmen den Weg ins Parlament zu schaffen. Auf der Bundesliste führen sieben Prozent der gültigen Stimmen einer Partei zu einer Vorreihung.

Im Landeswahlkreis sind es künftig zehn Prozent, für Regionalwahlkreise wird der Vorzugsstimmen-Schwellenwert auf 14 Prozent der jeweiligen Parteistimmen herabgesetzt. Auf Landesebene waren bisher so viele Vorzugsstimmen nötig, wie ein Mandat kostete (Wahlzahl), im Wahlkreis entweder die Hälfte dieser Wahlzahl oder ein Sechstel (rund 17 Prozent) der Parteistimmen.

Gegen diese Änderung hatten Grüne und das Team Stronach gestimmt, die jeweils die Ansicht vertraten, dass die Hürden noch immer zu hoch seien. Zudem glauben die Grünen, dass Frauen durch die Aufwertung benachteiligt seien. (red)

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    Werner Faymann fühlt sich brüskiert: Michael Spindelegger pocht auf Ergebnisse.

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