Abschiebungen: Der Preis des Fremdenrechts

Kommentar28. Mai 2013, 18:24
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Heutige Rückschickungen werden ab 2014 als zu tiefe Eingriffe gelten

Wer sich kritisch über Abschiebungen äußert, muss in Österreich heute damit rechnen, als "Gutmensch" und Vertreter einer angeblichen "Asylindustrie" kritisiert zu werden. Dem seien hier die Ereignisse der vergangenen fünf Tage gegenübergestellt, vor einem Abschiebeflug in die armenische Hauptstadt Jerewan.

Erst gab es Proteste gegen das Wegschicken einer Familie, deren Mitglieder in Armenien Repressalien fürchten. Sie waren erfolgreich, die Familie ist weiter im Land. Dann kamen Appelle, einem schizophrenen Mann mit Mutter nicht die Belastung einer Zwangsheimkehr anzutun: Sie nutzten nichts, beide mussten mitfliegen. Zuletzt verletzte sich ein Georgier selbst. Auch er wurde weggebracht.

Ein Flug, dreifache Verzweiflung

Ein Flug - drei Extremsituationen, drei Mal Verzweiflung. Ist das der Preis für die Aufrechterhaltung von fremdenrechtlicher Ordnung? Muss er gezahlt werden, oder ist er vielleicht zu hoch? Eine Antwort auf diese Frage ist wichtig, denn in einer den Menschenrechten verpflichteten Demokratie ist eine Abschiebung neben dem Freiheitsentzug der tiefste Eingriff des Staates in ein Menschenleben.

Ein Eingriff, der schon 2014 in vielen Fällen, in denen heute Rückschickungen stattfinden, als zu tief gelten wird: Mit der im Jänner kommenden Jahres in Kraft tretenden Asylnovelle wird eine Regelung einhergehen, die nach fünf Jahren eine Art Bleiberecht eröffnet. Jenen, die derzeit in Flieger gepackt werden, wird das nicht mehr helfen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.5.2013)

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