Fallstricke bei Firmenkauf aus der Insolvenz

28. Mai 2013, 17:26
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Der Verkauf eines insolventen Unternehmens – wie etwa im Fall Niemetz – ist ein schwieriger Prozess, der klare Regeln benötigt

Noch ist die große Insolvenzwelle über Österreichs Wirtschaft nicht hereingebrochen, aber die Kreditschutzverbände AKV und KSV rechnen mit einem Anstieg im laufenden Jahr. In den meisten Fällen ist es das deklarierte Ziel eines Insolvenzverfahrens, das angeschlagene Unternehmen und damit möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Möglich ist dies nach dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 durch ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung, bei dem die Gläubiger auf einen Teil der Schulden verzichten oder aber durch einen Verkauf, wie dies letztlich beim Süßwarenhersteller Niemetz der Fall ist. Der Hersteller der Schwedenbomben soll nach dem Ausbleiben eines bereits vereinbarten, für die Erfüllung des beschlossenen Sanierungsplans erforderlichen Finanzzuschusses an die rumänische Meinl-Tochter Heidi Chocolat veräußert werden.

Share- oder Asset-Deal

Wie läuft so ein Verkaufsverfahren ab? Üblicherweise legt der Sanierungsverwalter - allenfalls zusammen mit dem Schuldner - Bieterbedingungen auf, in denen angeführt ist, welche Art von Transaktion in welcher Form durchgeführt werden kann. Infrage kommt dabei der Erwerb mittels Share-Deal/Anteilskauf, was in der Praxis insbesondere bei Holdinggesellschaften relevant ist, die Geschäftsanteile an Tochtergesellschaften halten und diese in der Insolvenz der Holding verkaufen.

Wird hingegen - wie bei Niemetz - die operative Gesellschaft insolvent, kommt es normalerweise zu einem Asset-Deal/Unternehmenskauf, der besonderen Bedingungen unterliegt: Anders als im Normalfall müssen die Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Betriebsräte) nicht übernommen werden und gibt es grundsätzlich auch keine mitgehenden Haftungen. Es ist sogar üblich, dass Teilbetriebsschließungen stattfinden, sodass nur die " gesunden" Teile des Unternehmens mitverkauft werden.

Dies alles ist in den Bieterbedingungen - im Sinne eines fairen und transparenten Verfahrens - möglichst genau festzulegen. In der Praxis gibt es dabei zahlreiche Fallstricke, etwa wer alles mitbieten darf, ob Bieter sich zusammentun dürfen, in welchen Schritten geboten werden darf oder wie Angebote vergleichbar sind.

Man stelle sich vor, in einem Bieterverfahren, das in Form einer persönlichen Versteigerung stattfindet, bietet einer den Betrag von fünf Millionen Euro bei Übernahme der Hälfte der Mitarbeiter, während ein anderer 4,5 Millionen Euro bietet, jedoch alle Mitarbeiter übernimmt. Wie sind diese Angebote vergleichbar?

Praktisch gibt es dafür zwei Methoden: Entweder wird dies im Vorhinein in den Bieterbedingungen festgehalten - alle Bieter müssen das gleiche inhaltliche Gebot (noch besser: den gleichen Kaufvertrag) als Basis ihres Angebots verwenden - oder im Nachhinein vom Gläubigerausschuss entschieden. Dabei kommen unterschiedliche Interessen in Betracht: Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss haben ein höheres Interesse, dass alle Mitarbeiter übernommen werden, als reine Finanzgläubiger, die " nur" ein Interesse an einer höheren Quote haben.

"Wesentlich höher"

Steht schließlich ein Bestbieter fest, hat der Gläubigerausschuss darüber zu entscheiden und der Schuldner ist anzuhören, bevor der Verkauf vom Gericht genehmigt wird. Bis dahin ist nach der Rechtsprechung ein Überbot zulässig, wobei dies wesentlich höher als das Höchstgebot sein muss.

"Wesentlich" wird in der Rechtsprechung mit 15 bis 25 Prozent angenommen, insbesondere bei höheren Ersteigerungsbeträgen werden in der Praxis allenfalls auch niedrigere Prozentsätze zugelassen. Es empfiehlt sich daher, dass der Insolvenzrichter die Genehmigung möglichst rasch, am besten unmittelbar vor Ort trifft.

Erst mit Rechtskraft des gerichtlichen Genehmigungsbeschlusses - gegen den insbesondere der Schuldner Rechtsmittel erheben kann - kommt es zur von allen Parteien gewünschten Transaktionssicherheit; der Kauf kann nicht mehr angefochten werden. Oft ist danach noch, wie auch bei anderen Käufen, eine kartellrechtliche Genehmigung erforderlich. Unangenehm wird es, wenn es zu einer solchen kartellrechtlichen Genehmigung nicht kommt, weil dann die Konkursmasse erneut ein Bieterverfahren durchführen muss - sogenannte "Break-up-Fees" zulasten der verhinderten Käufer sind daher nicht unüblich. (Felix Hörlsberger, Christian Ritschka, DER STANDARD, 29.5.2013)

MMAG. DR. FELIX HÖRLSBERGER ist Partner, DR. CHRISTIAN RITSCHKA Rechtsanwalt bei Dorda Brugger Jordis. felix.hoerlsberger@dbj.at

  • Im Rennen um die Schwedenbomben hat die Meinl-Tochter Heidi gesiegt. Beim Zuschlag geht es oft  nicht nur um den Preis, sondern auch um Arbeitsplätze.
    foto: standard/cremer

    Im Rennen um die Schwedenbomben hat die Meinl-Tochter Heidi gesiegt. Beim Zuschlag geht es oft  nicht nur um den Preis, sondern auch um Arbeitsplätze.

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