Weiß Faymann, was er will?

Kommentar der anderen28. Mai 2013, 18:37
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Bankgeheimnis für Ösis und Vermögenssteuer - eine bemerkenswerte Kombination

In der "Pressestunde" am 26. Mai hat Kanzler Faymann einige bemerkenswerte, wenn auch verwunderliche steuerliche Maßnahmen diskutiert. Interessant dabei ist sein (neuerliches) Eintreten für eine Vermögenssteuer. Interessant deswegen, weil er gleichzeitig das Fortbestehen des Bankgeheimnisses für in Österreich Steuerpflichtige propagiert, während er auf EU-Ebene dessen Abschaffung für hier lebende EU-Ausländer zugestimmt hat.

Derzeit steht jedenfalls das mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Bankgeheimnis der Einhebung einer Vermögensteuer im Wege. Denn wie soll diese Abgabepflicht dann kontrolliert werden, wenn die Bank keine Auskunft geben darf? Oder will der Kanzler sich auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen wie vor Einführung der KESt? Oder denkt er an eine anonyme Abzugssteuer? Und wer soll die abführen: Banken, Stiftungen, Versicherungen und andere Kundengeld-Einsammler? Dann viel Glück!

Diese Diskussion zeigt jedenfalls, dass eine viel tiefere Restrukturierung des österreichischen Steuersystems fällig ist. Nicht nur, dass es eine gewaltige Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeitseinkommen (bis zu 50 Prozent) und einigen Nicht-Arbeitseinkommen (Stiftungen, Bankguthaben) gibt und dass ein immer größerer Anteil der Steuerlast auf Sozialversicherung, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer fällt - es gibt auch innerhalb der einzelnen Steuerarten zu viele Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten für höhere Einkommen - und auch unerklärliche Skurrilitäten.

So wird neuerdings der Veräußerungsgewinn von Immobilien ebenfalls mit KESt-kompatiblen 25 Prozent besteuert, obwohl dort das Bankgeheimnis völlig sinnlos ist, da ja jeder Wohnungs- und Grundstückverkauf durch Grundbucheintragung bekannt - und daher vom Finanzamt überprüfbar - ist. Da fragt sich der Mittelverdiener schon, warum er für seine Arbeitsleistung 43 Prozent oder gar 50 Prozent Grenzsteuersatz leisten muss, während für den "unverschuldeten" Zugewinn beim Wohnungsverkauf nur 25 Prozent anfallen. Ist das "Steuergerechtigkeit"? (Kurt Bayer, DER STANDARD, 29.5.2013)

Kurt Bayer, ehemals Exekutivdirektor der Weltbank, ist österreichischer Vertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

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