Foltervorwürfe gegen Wiener Polizei

28. Mai 2013, 15:24
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Beamte sollen Mann sexuell belästigt, gewürgt und ihm mehrere Knochen gebrochen haben

Wien - Fünf Wiener Polizeibeamte müssen sich derzeit wegen Misshandlungsvorwürfen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) verantworten. Die Uniformierten sollen Ende November 2012 einem 36-jährigen Autofahrer, der den Alkotest verweigert hatte, mehrere Knochenbrüche zugefügt und ihn anschließend im Kommissariat Brigittenau eine Nacht lang in eine Zelle gesperrt haben, wie es in einer Vorausmeldung der Wochenzeitung "Falter" am Dienstag hieß. Über den Fall berichteten bereits Ende vergangenen Jahres andere Medien.

Laut "Falter" erhob nun auch die Antikorruptionsbehörde des Innenministeriums (BAK) schwere Vorwürfe gegen die beschuldigten Polizisten. In einem Zwischenbericht sei zu lesen, dass die Beamten verdächtigt werden, einen Mann sexuell belästigt, gewürgt und laut Krankenhausbefund mehrere Knochen gebrochen zu haben. Außerdem werde in dem BAK-Schreiben eine Amtsärztin schwer belastet, weil sie das Opfer nach der mutmaßlichen Misshandlung für arrestfähig erklärt habe, obwohl dieser während der Untersuchung "starke Schmerzen" verspürt haben soll, wird in dem am morgigen Mittwoch erscheinenden "Falter"-Artikel berichtet.

Frakturen nach Aufenthalt in der Zelle

Den Beschuldigten werde Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, schwere Körperverletzung und der Verdacht auf Quälen eines Gefangenen vorgeworfen. Gregor Rathkolb, der Anwalt des Opfers, sprach in der Wochenzeitung davon, dass es sich bei dem Vergehen der Polizisten um "Folter" gehandelt habe.

Am 23. Mai 2013 startete ein Verfahren beim UVS, der nun klären soll, ob es nach der Verkehrskontrolle zu rechtswidrigen Handlungen gekommen ist. Das Verfahren wird im Herbst fortgesetzt, ein genauer Termin stand vorerst nicht fest. Beim nächsten Termin sollen noch Zeugen einvernommen werden.

Der 36-jährige soll bei einer Verkehrskontrolle Ende November 2012 keinen Führerschein vorgewiesen haben, auch soll er einen Alkoholtest verweigert haben. Im Kommissariat Brigittenau soll der Mann über Nacht in eine Zelle gesperrt worden sein. Nach seiner Entlassung sei er in ein Spital gefahren, wo Ärzte mehrere Frakturen diagnostizierten. Der 36-Jährige erstattete daraufhin Anzeige. (APA, 28.5.2013)

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