SPÖ-Justizsprecher für Abschaffung von lebenslanger Haft

28. Mai 2013, 15:02
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Entwurf für neues Justizprogramm fordert bei Drogendelikten weitgehende Entkriminalisierung

Wien - Die SPÖ diskutiert ein neues Justizprogramm, das neben einigen Dauerbrennern auch eine Reihe von Tabubrüchen enthält. So sieht das am Dienstag von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vorgestellte "Zwischenergebnis" das Ende der lebenslangen Freiheitsstrafe und eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogendelikten vor. Jarolim selbst meinte dazu, dieser Punkt sei in der Partei wohl erst "nach einem längeren Diskurs" mehrheitsfähig.

"Es sind einige Punkte dabei, die in der Partei nicht konsensfähig wären", sagte auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. "Es gibt noch kein SP-Justizprogramm, das fertig zur Präsentation wäre", so Darabos. Jarolim habe "natürlich das Recht, als Justizsprecher seine Überlegungen kundzutun, aber das ist nicht Parteilinie". Das Thema der Strafrechtsreform sei noch nicht ausreichend mit allen Beteiligten akkordiert und müsse noch ausreichend im Klub und in den Parteigremien besprochen werden.

Zur Präsentation hatte Jarolim auch den Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer und die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits in den Klubsitzungssaal der SPÖ im Parlament eingeladen. Strafrecht dürfe nicht "für irrationale Rachebedürfnisse missbraucht" werden und dürfe nur "das letzte Mittel" sein, heißt es in dem 40 Seiten starken Papier gleich eingangs.

Maximale Haftdauer: 20 Jahre

Birklbauer begründete die Forderung nach dem Ende von "Lebenslang" mit der dann weiterhin möglichen Sicherheitsverwahrung. In diesem Fall würde die maximale Haftdauer 20 Jahre betragen. Im Anschluss könnte bei entsprechender Gefährlichkeit des Täters ein bis zu lebenslanger Maßnahmenvollzug verhängt werden. Hier sollte aber deutlich gemacht werden, dass es sich nicht um "geistig abnorme Rechtsbrecher" handelt, sondern um "psychisch Kranke". Auch das will die SPÖ gesetzlich klarstellen.

Entkriminalisierung von Drogendelikten

Weitgehend entkriminalisieren würde Jarolim Drogendelikte. Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch "Suchtgifthandel in größerem Ausmaß" - also etwa der Handel mit großen Mengen sowie die Weitergabe von Drogen an Jugendliche, nicht aber der Erwerb und Besitz zum eigenen Gebrauch. Parallel zur strafrechtlichen Entkriminalisierung soll ein "gesundheitspolitisch ausgerichtetes Kontrollsystem" mit Verwaltungsstrafbestimmungen aufgezogen werden.

Jarolim hält die derzeitige Situation in der Drogenpolitik für "unpraktikabel" und plädiert für eine "rationale Kriminalpolitik" in diesem Bereich. Hier werde man "an die Grenzen dessen gehen müssen, was heute akzeptabel ist", meint der SP-Justizsprecher. Jarolim glaubt, dies auch parteiintern durchbringen zu können: "Nach einem längeren Diskurs ist es mehrheitsfähig." An der zuletzt von der ÖVP infrage gestellten Substitutionstherapie würde er festhalten.

Für Debatten unter den anwesenden Juristen sorgten freilich andere Punkte. So zeigten sich OGH-Präsident Eckart Ratz und Richterverenigungs-Vize Manfred Herrnhofer skeptisch bezüglich der von der SPÖ befürworteten Prozessabsprachen. Unterstützt wurde von Ratz die Forderung, den 2009 eingesparten zweiten Berufsrichter ("Beisitzer") im Schöffenverfahren wieder einzuführen: "Der Beisitzer muss auf Antrag einer (Prozess)Partei dabei sein."

Wiedereinführung der Jugendgerichte

Gefordert wird von der SPÖ einmal mehr die Beibehaltung der Geschworenengerichte sowie die (derzeit nicht gegebene) Begründung ihrer Urteile. Außerdem plädiert die Partei für die Wiedereinführung der Jugendgerichte und für Jugendabteilungen in den Gefängnissen mit eigens geschultem Personal. "Das gesellschaftliche Ziel, Jugendliche zu resozialisieren, ist im bestehenden System nicht zu erreichen", kritisierte Jugendanwältin Pinterits schlechte Haftbedingungen und häufige Übergriffe auf Jugendliche.

Deutlich verbessern möchte Jarolim auch die Entschädigung für unschuldig vor Gericht gestellte Verdächtige: Wer im Prozess freigesprochen wird, der soll seine Anwaltskosten voll ersetzt bekommen. Für ungerechtfertigte Untersuchungshaft soll es eine höhere Entschädigung geben. Das Strafgesetzbuch soll um veraltete Delikte (u.a. Verbreitung von Gerüchten in Zusammenhang mit Wahlen) entrümpelt und in anderen Bereichen (Wirtschaftsdelikte, Menschenhandel) ausgebaut werden.

Karl lehnt SP-Ideen ab

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) lehnte die Vorschläge Jarolims ab. "Das geht in die falsche Richtung", sagte ihr Sprecher am Dienstag. Insgesamt stehe Karl außerdem auf dem Standpunkt, "dass sich Strafrecht nicht für den Wahlkampf eignet". Daher sei die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Strafrechts bis 2015 auch "legislaturperiodenübergreifend" angelegt.

Man solle die Expertengruppe unbeeinflusst vom Wahlkampf arbeiten lassen, forderte Karls Sprecher. Die "drängenderen Herausforderungen" als lebenslange Haft und Drogendelikte sind aus Sicht der Ministerin die Reform der Strafrelation zwischen Delikten gegen Leib und Leben einerseits und Vermögensdelikten andererseits.

"Links überholen"

Weniger Zurückhaltung übte am Dienstag die FPÖ in ihrer Reaktion auf die SP-Ideen. Generalsekretär Harald Vilimsky mutmaßte, dass die Kanzlerpartei "Junkies, Schwerstkriminelle und Irre als Wählerreserve für die Sozialdemokratie sieht". Positiv beurteilt Vilimsky zwar den SP-Vorschlag, unschuldig vor Gericht gestellten Verdächtigen die Anwaltskosten voll zu ersetzen. Alles in Allem versuche die SPÖ offenbar, "ihren Alt-Justizminister Broda links zu überholen und mit der Liberalisierung zahlreicher Delikte Schwerstkriminelle und solche, die es noch werden wollen, für die Sozialdemokratie zu begeistern", so der FPÖ-Politiker.

ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath sieht die Vorschläge als "Eintrittsgeld der SPÖ in eine linkslinke Koalition mit den Grünen". BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte, "dass es für verabscheuungswürdige Verbrechen weiter Lebenslang geben muss". Er sieht es als "Unart", dass lebenslängliche Urteile bei Gewalt- und Sexualverbrechen oft "aufgeweicht" würden. (APA, 28.5.2013)

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    Die SPÖ diskutiert ein neues Justizprogramm. Ein "Zwischenergebnis" davon ist die Forderung der Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe.

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