Klassenjustiz: Szenen aus dem Landesgericht

Gastkommentar29. Mai 2013, 18:08
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Ein Anwalt darüber, wie die Justiz mit zweierlei Maß misst

Vergangene Woche im Landesgericht für Strafsachen in Wien: Im Saal 303 wird die Causa "Telekom" verhandelt. Ehemalige Manager der Telekom, Parteifunktionäre der FPÖ und Herr Rumpold sind angeklagt, 600.000 Euro für wertlose Konzepte ausgegeben bzw. genommen zu haben, damit die Werbeagentur von Gernot Rumpold der FPÖ eine Forderung von mehr als 700.000 Euro erlassen kann. Verdeckte Parteienfinanzierung nennt das der Staatsanwalt. Ein Telekommanager bekennt sich teilschuldig und gibt an, er hätte Jörg Haider einen Gefallen tun wollen oder eher müssen. Gernot Rumpold leugnet.

Ein Moped, ein Raub und 2.000 Euro

Gegenüber, im Saal 302, geht es weniger clamoros zu. Als Rechtsanwalt muss ich regelmäßig Verfahrenshilfecausen übernehmen; dieses Mal ist es der Fall eines jungen Tunesiers ohne Aufenthaltsbewilligung, der angeklagt wurde wegen schweren Raubes und Einbruchsdiebstahls. Zum schweren Raub wird ihm vorgeworfen, er hätte einen Landsmann mit einer Machete schwer verletzt und ihm 2.000 Euro weggenommen. Der Einbruchsdiebstahl betrifft ein Moped, das er aufgebrochen, kurzgeschlossen und für eine Spritztour verwendet haben soll.

Seit zwei Monaten sitzt der junge Mann schon in Untersuchungshaft. Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe, auch aus dem Akt ergeben sich Widersprüche in Zusammenhang mit dem angeblichen Raub. In der Verhandlung wird schnell klar, dass der tunesische Asylwerber nicht der Täter, sondern das Opfer des Überfalls mit der Machete war; die schweren Narben an Gesicht und Händen werden ihn ein Leben lang an dieses Ereignis erinnern. Ein Freispruch zu diesem Faktum wird sehr wahrscheinlich. Zum Mopeddiebstahl zeigt sich der Mandant in der Verhandlung dann aber geständig; das war auch notwendig, weil ihn die Polizei schon nach wenigen Metern der Fahrt erwischt hatte. Das Fahrzeug, das dem Besitzer sofort wieder retourniert werden konnte, hatte übrigens einen Wert von 400 Euro.

Im Schlussplädoyer ersuche ich um eine milde Strafe. Der Angeklagte hätte wegen des Raubvorwurfes schon die letzten zwei Monate in Haft verbracht und ich behaupte gegenüber den Schöffen, dass er wegen des vergleichsweise harmlosen Mopeddiebstahls wohl nicht in Untersuchungshaft genommen worden wäre. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und während wir auf das Urteil warten, belehrt mich die Staatsanwältin, dass sie natürlich auch wegen des Mopeddiebstahls alleine die Untersuchungshaft beantragt hätte. "Den hätte ich sicher auch nur wegen des Mopeds dabehalten!" stellt sie die Verhältnisse klar. Und vermutlich hat sie recht: Ausländer, ehemaliger Asylwerber, Diebstahlsvorwurf: Diese Kombination führt in Wien fast zwangsläufig zur Verhängung der Untersuchungshaft.

White Collar Criminals

Währenddessen geht es nebenan um "geordnetere" Formen der Kriminalität. "White Collar Criminals" heißt das heute. In U-Haft wird da niemand genommen. Es geht ja auch nicht um vierhundert Euro, sondern um sechshunderttausend. Auch sind keine illegalen Ausländer beteiligt, sondern ehemals mächtige Manager, Parteifunktionäre und Wirtschaftstreibende. Fluchtgefahr besteht keine, bei manchen ist die Tatbegehungsgefahr schon auf Grund des nun versperrten Zugangs zu den Futtertrögen auszuschließen.

Ich will nicht missverstanden werden: Es ist gut so, dass diese Herren nicht in U-Haft sitzen. Diese wird in Österreich viel zu oft und viel zu schnell verhängt. Die Untersuchungshaft soll aber nur das letzte Mittel sein, wenn andere Instrumente des Staates nicht ausreichen, um die Strafverfolgung zu sichern. Sie unterliegt strengen Voraussetzungen, die von Richtern geprüft werden müssen. Was das Beispiel hier lediglich zeigen soll, ist das unterschiedliche Maß, mit dem von der Justiz (oder vom Gesetz) vielleicht gemessen wird. Klassenjustiz wurde das früher auch genannt.

Der Tunesier hat übrigens 12 Monate bekommen. Vom Raubvorwurf wurde er freigesprochen, aber die Spritztour mit dem 400 Euro-Moped kostet ihn bis zu ein Jahre seines Lebens. Acht Monate wurden nur bedingt ausgesprochen, so dass er nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch zwei Monate in Haft sitzen wird. Entlassen wird er dann aber auch nicht, im Akt ist schon vermerkt, dass die Fremdenpolizei ihn übernehmen will, die Schubhaft wartet. Wie viele Monate nebenan, im Saal 303, verhängt werden, sollte es zu Schuldsprüchen kommen, werden wir erst sehen. (Michael Pilz, derStandard.at, 29.5.2013)

Michael Pilz ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Freimüller, Obereder, Pilz & Partner.

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