Mit Energieeffizienz wird heuer nichts

28. Mai 2013, 17:28
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Vorhaben bleibt nächster Regierung

Wien - Zurück an den Start, heißt es bei der Energieeffizienz. Am Dienstag sind die Regierungsparteien nach mehreren Anläufen endgültig mit dem Vorhaben gescheitert, eine Zweidrittelmehrheit für ihre Version eines Energieeffizienzgesetzes zu erhalten.

"Es gab kein Entgegenkommen, wir konnten da nicht mitgehen", sagte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, dem Standard. "Die Grünen wollten zu viel, das hätte Unsummen gekostet", konterte VP- Chefverhandler Peter Haubner. Retten wollen beide die Stromkennzeichnung, die bisher in einem Paket mit der Energieeffizienz verpackt war; sie hätte ursprünglich in einem Aufwasch noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen.

Kommenden Dienstag soll im Wirtschaftsausschuss im Parlament die Stromkennzeichnungsverordnung herausgelöst und der Weg für einen separaten Beschluss noch vor dem Sommer frei gemacht werden. Darauf hatten sich Bundeskanzler Werner Feymann (SP), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP), Vertreter der E-Wirtschaft, Greenpeace und Global 2000 im Wesentlichen schon im Vorjahr verständigt.

Für das Energieeffizienzgesetz wird es einen neuen Anlauf nach den Nationalratswahlen im Herbst geben. Gemäß einer EU-Richtlinie muss das Gesetz spätestens mit 30. Juni 2014 in Kraft treten.

Streitpunkt Energieverbrauchsobergrenze

Weil Energie in Österreich Verfassungsrang hat, bedarf es bei jeder Änderung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld ausgeschlossen, Energieeffizienzmaßnahmen zuzustimmen. Blieben somit die Grünen übrig, die unter gewissen Umständen auch bereit gewesen wären, dem Gesetz die notwendige Mehrheit zu sichern.

Streitpunkt bis zuletzt war die explizite Festschreibung einer Energieverbrauchsobergrenze. Die Regierungsparteien machten sich in einem Kompromissvorschlag für 1100 Petajoule stark, die Grünen wollten die Obergrenze auf 1000 Petajoule drücken. "Dies hätte zusätzliche Kosten von fast sechs Milliarden Euro bis 2020 bedeutet", sagte Haubner.

Ein weiterer Streitpunkt war bis zuletzt, wie man mit der Bundesimmobilienagentur BIG verfahren sollte (in die Pflicht nehmen bei der thermischen Sanierung, wie es die Grünen verlangten oder - wie VP- Haubner argumentiert, aus Kostengründen draußen lassen).

Zufrieden zeigte sich am Dienstag die E-Wirtschaft: "Das ist jetzt eine neue Chance, das Gesetz besser zu machen. Wie in Deutschland geplant, sollte man auch bei uns mehr mit Förderungen arbeiten, um die Haushalte zum Energiesparen zu bringen", sagte ein Sprecher von Österreichs Energie. (Günther Strobl, DER STANDARD; 29.5.2013)

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