Eurofighter: Rumpolds wurden von Justiz nie verhört

28. Mai 2013, 12:18
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Rechtsschutzbeauftragter Jerabek: Unerträgliche Fehlentscheidung der Justiz - "Falter" veröffentlicht Ermittlungsakten

Wien - Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die der Wiener Stadtzeitung "Falter" vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 2011 das Strafverfahren gegen den früheren "Airchief" Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das frühere Ehepaar Gernot und Erika Rumpold eingestellt. Begründet wurde das damit, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen habe lassen.

Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus, weshalb der Rechtsschutzbeauftragte die Verfahrenseinstellung noch einmal prüfte und zu dem Schluss kam, dass die Causa Steininger-Wolf weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, der Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte.

Rumpolds nicht einvernommen

Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Millionen). Dass hinter diesem Deal Parteienfinanzierung steckte, wie vermutet wurde, konnte zwar nicht nachgewiesen werden. Die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnung stellten, blieben aber bis heute fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Der Rechtsschutzbeauftragte beurteilte die Einstellung des Verfahrens 2011 zumindest in der Causa Steininger-Wolf als "unerträglich" und verlangte die Fortführung der Ermittlungen. Wörtlich meinte er laut "Falter": "Geltend gemacht wird eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene (...) unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnen Beweismittel bzw. eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhalts."

Wie der "Falter" berichtet, wurde die Rumpolds erst gar nicht einvernommen, das Verfahren gegen sie wurde im April 2011 "mangels konkreter Hinweise, dass Teile des Werbeetats zur Beeinflussung der Typenentscheidung verwendet worden sind", eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien beruft sich laut dem Bericht darauf, dass Gernot und Erika Rumpold bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt worden seien.

Neue Ermittlungen

Mittlerweile wird in Sachen Eurofighter wieder ermittelt, zuständig ist allerdings ein anderer Staatsanwalt. Neben der Causa Wolf-Steiniger stehen auch zwei Waffenlobbyisten und ein Manager im Visier der heimischen Justiz. Sie werden der Beamtenbestechung und Geldwäsche verdächtigt.

Ausgelöst wurden diese Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und "Briefkastenspezialisten" in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Justiz in Österreich ermittelt seither wieder. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA/red, derStandard.at, 28.5.2013)

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