Österreichischer Abzug würde UN-Mission sehr schwächen

Interview28. Mai 2013, 16:25
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Politologe Cengiz Günay über innenpolitische Motive eines österreichischen Abzugs und die möglichen Auswirkungen auf Israel

Es wäre eine gewisse Ironie dabei, wenn Österreich seine Soldaten gerade in dem Moment abziehen würde, wo es tatsächlich um die Wahrung von Sicherheit und Frieden geht, meint Politologe Cengiz Günay im Gespräch mit derStandard.at. Ein österreichischer Abzug wäre für die Mission nur schwer zu verkraften, so Günay. Sollte sie sogar eingestellt werden, bestünde die Gefahr, dass Israel weiter in den Syrien-Konflikt hineingezogen wird.

derStandard.at: Die UN-Mission UNDOF überwacht bisher mit rund 1.000 Blauhelmen die Lage auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Österreich ist mit rund 380 Soldaten der größte Truppensteller. Die österreichische Regierung hat für den Fall, dass die EU-Staaten ihr Waffenembargo aufheben, einen Abzug vom Golan in den Raum gestellt. Welche Auswirkungen hätte das auf die UNDOF-Mission?

Günay: Das würde die Mission sehr schwächen. Dass andere wie Großbritannien oder Frankreich, die sich für Waffenlieferungen einsetzen, sich spontan dazu bereit erklären, die Ausfälle durch einen österreichischen Abzug zu kompensieren, scheint schwierig, da es relativ lange Vorlaufzeiten gibt. Aus UN-Sicht wäre es wichtig, die Mission fortzuführen. Aus österreichischer Sicht wäre es aber im Vorfeld der Nationalratswahl schwer, das Kontingent auf den Golanhöhen zu lassen, sobald einer der Soldaten zu Schaden kommt. Nachdem man über Jahrzehnte über den Sinn der Mission diskutieren hätte können, die UN-Soldaten gerade dann abzuziehen, wenn die Präsenz von Bedeutung ist und es tatsächlich um die Wahrung des Friedens geht, wäre dann allerdings geradezu ironisch.

derStandard.at: Welche zusätzlichen Gefahren bringt das Ende des Waffenembargos für die UNO-Soldaten? Auch vorher wurden UN-Soldaten bereits in den Syrien-Konflikt hineingezogen.

Günay: Was sich ändert, ist, dass Österreich als Mitglied der waffenliefernden EU plötzlich direkt und militärisch Partei ergreift für die Rebellen. Das widerspricht der Aufgabe, die die UN-Mission dort hat. Natürlich geht es bei der Mission eigentlich um den Schutz der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel, trotzdem ist die Legitimität der österreichischen UN-Soldaten gefährdet, wenn sich die EU militärisch in den Syrien-Konflikt einmischt. Das könnte von den Kräften des Assad-Regimes als feindlicher Akt wahrgenommen werden. Fakt ist aber auch, dass der Syrien-Konflikt die Golanhöhen bereits erreicht haben, wie eben unter anderem am Beispiel der entführten philippinischen UN-Soldaten zu sehen war.

derStandard.at: Was würde ein Ende der seit 1974 dauernden Mission für Israel bedeuten?

Günay: Die Israelis haben natürlich ein massives Sicherheitsbedürfnis. Sollte die UNDOF-Mission beendet werden, könnte Israel versuchen, diese Lücke selbst zu füllen. Inwieweit Israel damit in den Syrien-Konflikt hineinschlittert und welche langfristigen Auswirkungen das hätte, kann man noch nicht abschätzen. Die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert, ist aber gegeben. Schließlich ist mittlerweile klar, dass das Assad-Regime eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, den Konflikt weit über die Grenzen Syriens hinauszutragen.

derStandard.at: Großbritannien und Frankreich vertraten die Position, dass das Waffenembargo gelockert werden solle, um Waffen an syrische Rebellen liefern zu können. Das klingt einfach, ist es aber nicht.

Günay: Keineswegs. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen in den "richtigen Händen" landen. Gerade radikale Kräfte bekommen in Syrien immer stärkeren Zulauf, auch aus dem Ausland. Es besteht also die Gefahr, dass diese Kräfte unter den Aufständischen dominierend werden. Das kann nicht im Interesse der EU sein. Auch Russland macht sich zunehmend Sorgen wegen der Radikalisierung einzelner Gruppen in Syrien. Deswegen denke ich, dass es im August, wenn das gesamte Sanktionsregime noch einmal überprüft wird, zu einem Kompromiss kommen wird.

derStandard.at: Vorher soll es noch im Juni in Genf eine internationale Syrien-Konferenz geben, bei der Russland und die USA erstmals gemeinsam versuchen wollen, einen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg zu finden. 

Günay: Die Hoffnungen, die in diese Konferenz gesetzt werden, sind sehr hoch. Es ist auf alle Fälle ein wichtiges Symbol, dass die Mitglieder der UN-Sicherheitsrats gewillt sind, an einem Strang ziehen. Russland war  bisher immer aufseiten des Assad-Regimes, jetzt beginnt es sich zunehmend Sorgen darüber zu machen, dass in einer Post-Assad-Ära die radikalen Kräfte an die Macht kommen. Auch die USA sind von ihrer Maximalforderung abgerückt, dass das Assad-Regime weichen muss und erst dann Verhandlungen möglich sind. Ob die Konferenz an der Grundproblemtik etwas ändert, ist allerdings fraglich. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 28.5.2013)


Cengiz Günay ist Politikwissenschaftler und Senior Fellow am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Der Nahe Osten ist einer seiner Regionalschwerpunkte.

  • Es steht im Raum, dass Österreich seinen seit 1974 dauernden Einsatz auf den Golanhöhen beendet.
    foto: epa/atef safadi

    Es steht im Raum, dass Österreich seinen seit 1974 dauernden Einsatz auf den Golanhöhen beendet.

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