Beamtengehälter: Regierung lässt GÖD abblitzen

28. Mai 2013, 12:24
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Faymann zu Gehaltsverhandlungen vor dem Sommer: "Nein" - Spindelegger: "Da öffnen wir die Büchse der Pandora"

Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ihr Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP) stoßen mit ihrer Forderung nach Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer bei der Regierung auf Ablehnung. Nicht nur von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kam dazu am Dienstag nach dem Ministerrat erneut ein schlichtes "Nein". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sieht keinen Anlass für Verhandlungen, wie er im Pressefoyer sagte: "Da öffnen wir die Büchse der Pandora."

Denn grundsätzlich habe man bereits verhandelt, "und zwar für zwei Jahre, sowohl für die Pensionisten als auch für den öffentlichen Dienst", so der Vizekanzler. Der Pfad stehe somit fest, "das ist auch eingepreist". Nach einer Nulllohnrunde heuer hatte man sich mit dem Sparpaket auf einen moderaten Abschluss für 2014 geeinigt.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat das angekündigte Schreiben der Gewerkschaft übrigens nach eigenem Bekunden noch nicht erhalten. Sie bekräftigte aber vor der Regierungssitzung, dass es keine Verhandlungen vor dem Sommer geben werde. "Ich bin nach der Wahl (am 29. September, Anm.) nicht auf Urlaub", richtete sie der Gewerkschaft aus, und das Parlament werde vier Wochen nach der Wahl angelobt - genügend Zeit also für Gespräche im Herbst, findet sie. (APA, 28.5.2013)

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