Sozialpartner-Treffen: Wirtschaftskammer gegen weitere Sanktionen

28. Mai 2013, 11:42
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Heinisch-Hosek fordert Strafen bei säumigen Einkommensberichten und eine Ausweitung der Verpflichtung auf kleinere Unternehmen

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lotete am Montagabend bei einem Treffen mit den Sozialpartnern deren Bereitschaft aus, in der folgenden Legislaturperiode mehr zur Bekämpfung der Lohnschere zu tun. Die Ressortchefin wünscht sich für eine Verbesserung der Einkommenstransparenz  Sanktionen für Unternehmen, die die verpflichtenden Einkommensberichte nicht abliefern. Außerdem sollen nach ihrem Wunsch die verpflichtenden Einkommensberichte auf kleinere Firmen ausgeweitet werden. 

Schwarze Schafe nicht mehr zu tolerieren

Die VertreterInnen der Arbeiterkammer, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer, des Gewerkschaftsbundes und der Landwirtschaftskammer erteilten den Forderungen kein grünes Licht, doch es herrschte immerhin Einigkeit darüber, dass "schwarze Schafe keinesfalls zu tolerieren sind", hieß es im Anschluss von der Frauenministerin. Rund elf Prozent der Unternehmen erstellten in den letzten Jahren keinen Einkommensbericht.

Diese Einschätzung wollte die Wirtschaftskammer am Dienstag nicht auf sich sitzen lassen. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser teilte in einer Aussendung mit, dass sie Strafen und einen hohen Bürokratieaufwand für kleine Firmen in Bezug auf die verpflichtenden Einkommensberichte ablehnt. "Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren eine Reihe von Belastungen wie Einkommensberichte, Lohnangaben in Stelleninseraten und höhere Strafen mit getragen. Daraus ergibt sich schon jetzt ein erheblicher Mehraufwand für unsere Betriebe. Hier ist ein Höchstmaß erreicht", so Hochhauser.

Grüne kritisieren "Theaterdonner"

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner zeigte sich mit den Ergebnissen überhaupt nicht zufrieden. "Die großen Hoffnungen auf klare gesetzliche Weichenstellungen zur Verbesserung der Fraueneinkommen wurden nicht erfüllt. Letztlich war es viel Theaterdonner um ein paar unverbindliche Absichtserklärungen für die Zeit nach der Wahl. Das ist mehr als enttäuschend", so Judith Schwentner in einer Aussendung. 

Die Frauensprecherin kritisierte außerdem den Zeitpunkt der Veranstaltung. "Die VerhandlungspartnerInnen vier Tage nach einer Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes im Parlament für die Arbeit an einer neuen Gesetzesnovelle zu motivieren, ist nicht leicht." Diese "Verhandlungspanne" ginge zu Lasten der Frauen, so Schwentner abschließend. (APA/red, dieStandard.at, 28.5.2013)

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