Kurz zu Volksbefragungs-Vorschlag: "SPÖ soll sich bewegen"

28. Mai 2013, 09:29
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Staatssekretär findet Oppositionsvorschlag "gut" - Cap gesprächsbereit

Am Montag haben sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach auf einen Kompromiss bei Volksbegehren geeinigt: Unterzeichnen vier Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren und werden dessen Forderungen nicht umgesetzt, soll darüber eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte diesen Vorschlag im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag: "Ich halte das für einen guten Vorschlag. Es gibt einen ähnlichen Vorschlag der ÖVP mit zehn Prozent. Das sind Detailfragen. Deswegen, glaube ich, sollten wir im Verfassungsausschuss zu einem Ergebnis kommen". Ein Entgegenkommen fordert Kurz vom Koalitionspartner: "Ich glaube, die SPÖ sollte sich in dieser Frage bewegen." Bisher war die SPÖ skeptisch bezüglich des Oppositionsvorschlags.

Am "schönsten" wäre eine Einigung noch vor dem Sommer und von allen Parteien, sagte Kurz. "Der Verfassungsausschuss ist Anfang Juni. Da sollte man sich einigen, die Opposition und die ÖVP liegen sehr eng beisammen." Man brauche in Österreich mehr Mitbestimmung, deswegen sollten Volksbegehren aufgewertet werden. "Das ist eine einmalige Chance dazu", so Kurz.

Cap: "Wollen die ja nicht papierln"

Gesprächsbereit über die Vorschläge zeigt sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Derzeit werde an der legistischen Interpretation eines Oppositionsvorschlages gearbeitet. "Wir wollen die Bevölkerung ja nicht papierln", sagt Cap. Bisher habe es "nur Überschriften" zu diesem Thema gegeben, nun erarbeite der Legislativdienst des Parlamentes an einem Gesetzesvorschlag zu den Oppositionsideen. Ob es nach einem Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern eine Volksbefragung geben soll, "das ist nicht die entscheidende Frage", so der SP-Klubchef. Entscheidend sei, zu schauen, ob das alle Fragen sind: "Wir sind zum Gespräch bereit, wollen aber verantwortungsvoll umgehen." Ob die Reform noch im Juni möglich ist, will Cap von Gesprächen mit den Parteien abhängig machen: "Wir werden sehen, was sie bringen", so Cap. Kurz betreibe aus seiner Sicht Wahlkampf.
(red, derStandard.at., 28.5.2013)

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