Neuer Unmut über Bankenabgabe

27. Mai 2013, 18:26
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Die Wirtschaft fürchtet negative Folgen durch eine Verlängerung der Bankenabgabe, Fekter schweigt zu Faymanns Vorstoß

Die Wirtschaft fürchtet negative Folgen durch eine Verlängerung der Bankenabgabe. Hypo-Aufsichtsrat Scholten meint, die Großbanken hätten sich durch die Hypo-Rettung einiges erspart und bringt einen neuen Vorschlag für eine Bad Bank ins Spiel.

Wien - Die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) losgetretene Debatte über eine Verlängerung der Bankenabgabe sorgt für Unmut in der Wirtschaft. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, kritisiert im STANDARD-Gespräch, dass der "gesamte Finanzsektor in einen Topf geworfen wird". Kapsch: "Damit mache ich Banken, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, auch zu Problemfällen." Im Vergleich zu Deutschland sieht er die heimischen Institute überproportional belastet. Beim großen Nachbarn zahlen die Banken rund 590 Mio. Euro pro Jahr. In Österreich - die Wirtschaftsleistung liegt bei einem Zehntel - waren es zuletzt 583 Millionen.

Wenn nun über eine Verlängerung der Abgabe diskutiert wird, geht es aber nur um einen kleinen Teil. Der große Brocken (mehr als 500 Millionen) wurde nämlich unbefristet beschlossen. Im Zuge der Teilverstaatlichung der Volksbanken AG beschloss der Nationalrat im Vorjahr eine 25- prozentige Erhöhung, die bis 2017 befristet ist. Die diesbezüglichen Erwartungen waren aber zu hoch angesetzt. Statt der budgetierten 128 Millionen sind nur gut 70 Millionen Euro geflossen. Die Bankenabgabe hängt von der Bilanzsumme bzw. dem Derivatevolumen ab.

Ob sie sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt, war von Anfang an umstritten. Die Notenbank kam im Vorjahr zur Einschätzung, dass nur geringfügige Wachstumseinbußen (0,04 bis 0,1 Prozent über drei Jahre) drohen und die Abgabe im ersten Jahr auch nicht an die Kunden weitergegeben wurde.

Willibald Cernko, Bank-Austria-Chef und Chef des Bankenverbandes, rechnet anders. Über zehn Jahre sei mit einer reduzierten Kreditvergaben von 100 Milliarden Euro zu rechnen, erklärte er im Ö1-Morgenjournal. Ähnlich argumentiert Kapsch, der negative Folgen für die Industrie, aber vor allem auch für Klein- und Mittelbetriebe befürchtet. Er plädiert für eine Senkung oder Abschaffung der Bankenabgabe.

In die Tasche greifen

Aber ist es nicht verständlich, dass die Steuerzahler keine neuen Milliarden für Hypo und Co aufwenden wollen? Kapsch: "Mag sein, aber es wird für die Bevölkerung wesentlich teurer, wenn auch die gesunden Banken Probleme bekommen". Daher sei es innvoll, "noch einmal in die Tasche zu greifen" und Strukturreformen durchzuführen.

Finanzministerin Maria Fekter (VP) wollte sich am Montag nicht zu dem Faymann-Vorstoß äußern. Ihr Parteichef Michael Spindelegger sprach sich dagegen aus, die Banken "in Richtung Wahlkampf" als "Feindbild" aufzubauen.

Positives kann der Bankenabgabe Rudolf Scholten von der Kontrollbank abgewinnen. Ohne staatliche Rettung der Hypo hätte sich die Refinanzierung für alle großen heimischen Banken "massiv verteuert", sagte der frühere SP-Politiker, der auch im Hypo-Aufsichtsrat sitzt. Bei der Kärntner Problembank drängt er auf eine rasche Einrichtung einer Bad Bank. Damit die Verschuldensquote des Staates nicht sofort dramatisch hochschnellt (um bis zu 14 Milliarden), könnte die "Abwicklungseinheit" auch über drei oder vier Jahre aufgebaut werden, so Scholten. Er geht davon aus, dass eine derartige Etappenlösung auch für die EU-Kommission akzeptabel wäre. (Günther Oswald, DER STANDARD, 28.5.2013)

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    Mit Schweigen quittierte Finanzministerin Maria Fekter am Montag den Vorstoß von Kanzler Werner Faymann zur Bankenabgabe.

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