Staatsanwälte legen vermehrt Videofallen

27. Mai 2013, 18:16
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Der Einsatz versteckter Kameras, um gefährdete Objekte zu filmen und Einbrecher oder Diebe zu fassen, wurde 2012 dreimal öfter bewilligt als noch 2005. Die Grünen kritisieren das als Überwachungstrend

Wien - Der Trend zu mehr Videoüberwachung hat offenbar auch die Staatsanwaltschaften erfasst. Bei Ermittlungen gegen unbekannte Täter, etwa im Fall von Serieneinbrüchen bei Juwelieren oder wenn es in Firmen zu größeren Diebstählen kommt, werden auf Staatsanwaltschafts-Geheiß immer öfter sogenannte Videofallen gelegt: verborgene Kameras, die dort eingesetzt werden, wo weitere Straftaten zu erwarten sind - und die Kriminelle auf frischer Tat filmen sollen.

Laut dem Sicherheitsbericht 2011 und der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat sich die Zahl angeordneter Videofallen zwischen 2005 und 2012 mehr als verdreifacht, konkret von bundesweit 75 Fallen im Jahr 2005 auf 249 Fallen im Jahr 2012: für Steinhauser ein zu hinterfragender Trend, weil die smarten Kameras jetzt häufiger eingesetzt würden, "ohne, dass es bei der Kriminalitätsentwicklung nennenswerte Steigerungen gibt".

"Optische und akustische Überwachung von Personen"

Geregelt ist das Videofallen-Legen in Paragraf 136 der Strafprozessordnung als Teilbereich der Regeln, die für die "optische und akustische Überwachung von Personen" gelten. Im Unterschied zum großen Lauschangriff, der zum Beispiel bei Entführungs- oder Terrorverdacht gegen konkrete Personen gerichtet wird, erfasst eine Videofalle aber nur Gegenstände oder Örtlichkeiten: um dort das Verhalten von Menschen auszuspähen.

Dazu muss in Wohnungen oder anderen durch Hausrecht geschützten Räumen, etwa Firmen, der Inhaber seine Einwilligung geben. Die Tat, die es aufzuklären gilt, muss vorsätzlich geschehen und mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sein.

Zu wenig Zurückhaltung

Im öffentlichen Raum hingegen kann die staatsanwaltschaftliche Kamerafalle zur "Aufklärung eines jeden Delikts" eingesetzt werden. Zwar müssen unschuldig gefilmte Personen auch dort nach Ermittlungsende in Kenntnis gesetzt werden. Doch der Trend zu mehr derartigen Überwachungsmaßnahmen widerspricht laut Steinhauser der dabei " notwendigen Zurückhaltung". Im Justizministerium sieht man hier kein Problem: Bei Videofallen sei der Grundrechtseingriff "relativ geringfügig", der Rechtsschutz hingegen hoch.

Ein Hotspot zunehmender Videofallenverwendung war 2012 indes die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt: seit dem Tierschützerprozess und den Ermittlungen gegen den ORF-Journalisten Ed Moschitz eine nicht unbekannte Behörde. 27 Mal gab es dort 2012 das Okay fürs Fallenlegen - 2011 war es nur drei Mal gewesen. "Wir haben diese Ermittlungsmethode neu entdeckt", sagt der dortige Mediensprecher, Erich Habitzl. (Irene Brickner, DER STANDARD, 28.5.2013)

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    Scherben nach einem Überfall auf einen Juwelier: Finden derlei Raubzüge in Serie statt, kann eine Videofalle ein Mittel sein, um beim nächsten Coup der Täter habhaft zu werden.

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