Ärztekammer will Steuergeld für Ordinationskontrolle

27. Mai 2013, 18:15
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Dass die Ärztekammer für die Kontrolle der Ärzte zuständig ist, ist den Patientenanwälten schon länger ein Dorn im Auge. Jetzt sollen sie auch noch 600 Euro aus Steuergeld für einen Ordinationsbesuch zahlen - laut Ministerium eine rechtswidrige Forderung

Wien - Der Disput zwischen der Patientenanwaltschaft und der Ärztekammer um die Frage der Qualitätskontrolle in Ordinationen von niedergelassenen Ärzten geht in die nächste Runde. Wie berichtet, legte der Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, Gerald Bachinger, Aufsichtsbeschwerde beim Gesundheitsministerium ein. Sein Verdacht: Die gesetzlich mit der Qualitätskontrolle beauftragte ÖQMed, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Ärztekammer, schütze Ärzte mit Qualitätsdefiziten, weil sie der Aufforderung, Ordinationen zu kontrollieren, nicht oder nur sehr zögerlich nachkomme.

Nun nahm Bachinger erneut Kontakt mit dem Ministerium auf. Grund ist ein Formular der ÖQMed, das ihm vor wenigen Tagen ins Haus flatterte. 600 Euro plus Umsatzsteuer soll die Patientenanwaltschaft (die bei der jeweiligen Landesregierung angesiedelt ist und aus den Landesbudgets finanziert wird) dafür zahlen, dass die Kammertochter einen Arzt in Niederösterreich etwa daraufhin überprüft, ob er seiner Fortbildungs- Pflicht nachgekommen ist oder ob er seine Patienten ausreichend aufklärt. Bachinger wurde von der ÖQMed ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ohne die Zusage der Patientenanwaltschaft, den Betrag zu überweisen, keine Kontrolle der Ordination geben werde.

Seit vergangenem Jahr haben die Patientenanwälte (ebenso wie etwa die Sozialversicherungen) die Möglichkeit, Besuche bei niedergelassenen Ärzten zu beantragen, fixiert wurde das im Paragraf 118 e des Ärztegesetzes. Bachinger fordert schon seit langem, die Qualitätskontrolle von der Standesvertretung wegzubringen - diese Konstruktion wurde 2004 gesetzlich fixiert. Bachinger befindet: "Jeder Würstelstand wird in Österreich besser kontrolliert als die Arztordinationen."

"Auffällige Gemächlichkeit"

Vom Gesundheitsministerium gibt es nun immerhin die Zusage, sich die Vorgänge in der ÖQMed "ganz genau anzuschauen", wie Sektionschef Gerhard Aigner am Montag dem Standard sagte. Die Ordinationsbesuche auf Ersuchen der Patientenanwaltschaft hin seien, wenn überhaupt, "in auffälliger Gemächlichkeit" erfolgt, konstatiert Aigner. Vor allem sieht er für die finanzielle Forderung an die Patientenanwaltschaft "keinerlei Rechtsgrundlage", aus dem besagten Paragrafen 118 e und auch aus anderen Gesetzen könne er nichts dergleichen ablesen. Minister Alois Stöger (SPÖ) selbst ließ dazu ausrichten, bei der Qualität gebe es keine Kompromisse.

Von der ÖQMed selbst erhielt der STANDARD auf mehrmalige Anfrage hin am Montag keine Stellungnahme, Geschäftsführerin Esther Thaler befinde sich im Ausland, hieß es. Die Konstruktion, dass die Ärztekammer ihre eigenen Mitglieder kontrolliert, verteidigte sie bereits nach Bachingers erster Beschwerde beim Gesundheitsministerium: Wäre die Qualitätskontrolle nicht bei der Kammertochter angesiedelt, dann wäre es deutlich schwieriger gewesen, sich das Vertrauen der Ärzte zu erwerben, meinte Thaler damals. Die ÖQMed sei "hart in der Sache, aber freundlich im Ton" . (Andrea Heigl, DER STANDARD, 28.5.2013)

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