Eurostabilitätspakt: Gute und schlechte Schulden

Kommentar27. Mai 2013, 17:53
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Die Eurozone kommt mit Sparen allein nicht aus Wachstumsschwäche und Jugendarbeitslosigkeit raus

Seit längerer Zeit schon ist es um den Eurostabilitätspakt ruhig geworden. Damit dürfte es bald vorbei sein. Denn die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie man diese "Haushaltspeitsche" auf eine Weise anwendet, die Wachstum und Beschäftigung stützt, ohne vereinbarte Sparkurse infrage zu stellen. Und schon schießt die deutsche Regierung, und nicht nur sie, quer - zu Unrecht.

Der Pakt sieht klare Regeln vor, in welch engen Grenzen die Mitglieder der Währungsunion ihre Staatsverschuldung und die Defizite halten müssen bzw. wie rasch sie sie abbauen müssen. Oder besser gesagt: müssten. Denn Haushaltstricksereien in einigen Staaten, üppiger Konsum auf Pump und 2008 schließlich die Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass fast alle Euroländer exzessiv verschuldet sind. Das gilt nicht nur für Südstaaten, die durch Kredithilfen vor dem Kollaps gerettet wurden, sondern auch für Deutschland oder Österreich.

Schulden abbauen, Defizite eindämmen - das war lange das Credo einer besser koordinierten Europolitik. Bis den EU-Regierungschefs klar wurde, dass die Eurozone mit Sparen allein nicht aus Wachstumsschwäche und Jugendarbeitslosigkeit rauskommt. Sie gaben der Kommission Auftrag, nach Wegen zu suchen, wie man eingeplante, aber ungenützte EU-Fördergelder für Infrastrukturen mobilisieren kann. Deren Antwort: Bei Investitionen solcher Art hat Schuldenabbau Nachrang. Der Pakt erlaubt das. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.5.2013)

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