See- und Luftgeschäfte

27. Mai 2013, 18:23
12 Postings

Ausufernde Kosten für die Ortsumfahrung Bad Sankt Leonhard, überhöhte Ablösen für Grundstücke, die nicht gebraucht wurden: Für die Misswirtschaft der FPK interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Aber auch die SPÖ hat diesbezügliche Altlasten

Klagenfurt - Es war für den Rechnungshof - gemessen an der Streckenlänge - das teuerste Straßenbauprojekt Kärntens. Für ganze vier Kilometer Umfahrung der Gemeinde Bad Sankt Leonhard im Lavanttal fielen Kosten von 56 Millionen Euro an. 2012 wurde das "Lieblingsprojekt" von Exlandeshauptmann und Straßenbaureferent Gerhard Dörfler fertig. Heute sieht sich Dörfler deswegen mit einer Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Es geht um überhöhte Grundstücksablösen von neun Millionen Euro im Jahr 2007. In einem Fall betrug der Verkehrswert 262.000 Euro, gezahlt wurden aber 380.000.

"Soziale Zusatzzahlung"

Dörfler rechtfertigte diese Kostenexplosion mit einer "sozialen Zusatzzahlung", die den Eltern eines Lavanttaler SPÖ-Funktionärs zugutegekommen wäre. Dieser soll auch prompt im Wahlkampf Werbung für Dörfler gemacht haben. Besondere Chuzpe dabei: Das besagte Grundstück wurde letztlich für die Umfahrung gar nicht gebraucht.

Eine weitere SPÖ-Anzeige befasst sich mit dem Baulos "Lavantbrücke". Dort seien die Kosten von 2,3 auf 3,7 Millionen Euro hochgeschnellt.

SPÖ und Grüne vermuten hier wie dort illegale Parteienfinanzierung zugunsten der FPK. Ein schwerwiegender Verdacht, der sich auch dadurch erhärtet, dass Baufirmen, die bei der Umfahrung Sankt Leonhard tätig waren, prompt auch als "Kunden" der FPK-Werbefirma connect auftauchen, von der sie Rechnungen über diverse Layout-Beratungen erhielten, die auch Gegenstand von Ermittlungen seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind.

FPK-Chef Christian Ragger wies am Montag Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung vehement zurück. Bei der Lavantbrücke seien die Mehrkosten ausschließlich durch Planungsfehler eines externen Planungsbüros entstanden. Bei den Projektkosten sei "vergessen" worden, 200.000 Tonnen Stahl für die Brücke einzuberechnen. Zum Vergleich: die Golden-Gate-Brücke in San Francisco wiegt 887.000 Tonnen. Auch habe der Projektwerber die Gesamtkosten schlecht kalkuliert, deshalb sei es zu Mehrkosten über 1,7 Millionen Euro gekommen.

Aber auch die Kärntner SPÖ hat Probleme mit diversen Altlasten aus dem Jahr 2007. Auch dabei ging es um massiv überteuerte Grundstücksdeals. Das Land Kärnten kaufte Liegenschaften am Ossiacher, Maltschacher und Hafnersee um 43 Millionen Euro an. Der Buchwert der Grundstücke liegt allerdings bei nur 20 Millionen. Laut Rechnungshof wurde zumindest um 10 Millionen zu viel gezahlt. Die Liegenschaften gehörten dem ÖGB und der Bawag. Beide befanden sich damals in höchster finanzieller Schieflage. Begründet wurde der teure Ankauf mit dem freien Seezugang für die Kärntner Bevölkerung.

Überhöhte Honorare

Refinanziert werden sollte der Kaufpreis über jährliche Pachteinnahmen von zwei Millionen Euro. Die Rechnung ging allerdings nie auf. Schon im damaligen Regierungsakt wurde auf realistische Einnahmen von lediglich 1,45 Millionen für drei Jahre verwiesen. Dennoch stimmte die Kärntner Landesregierung unter der Führung Jörg Haiders einstimmig für den Seenankauf. Mit dabei: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide damals BZÖ), Josef Martinz und die drei SPÖ-Regierungsmitglieder Gaby Schaunig, Reinhart Rohr sowie Wolfgang Schantl. Gegen alle ermittelt nach Anzeigen der Grünen heute die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neben dem überhöhten Kaufpreis kritisierte der Rechnungshof auch die hohen Berater- und Erfolgshonorare: So erhielt etwa die damalige ÖGB- nahe Immobilienagentur Aucon rund 1,8 Millionen Euro, die FP-nahe Anwaltskanz-lei Gheneff-Rami-Sommer rund 900.000 Euro. (stein, DER STANDARD, 28.5.2013)

Share if you care.