Entscheidung um VW-Gesetz in heißer Phase

27. Mai 2013, 17:15
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Sonderrechte von Niedersachsen auf dem Prüfstand, Vorentscheidung am Mittwoch ob das VW-Gesetz fortbestehen kann

Wolfsburg/Luxemburg - Der seit gut zehn Jahren währende Konflikt um Sonderrechte des deutschen Bundeslandes Niedersachsen beim Wolfsburger Autobauer Volkswagen neigt sich dem Ende zu. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden am Mittwoch die Weichen gestellt, ob das VW-Gesetz, das eine Übernahme von Europas größtem Autobauer praktisch verhindert, fortbestehen kann oder nach 53 Jahren gekippt wird.

An dem Tag hält der Generalanwalt des höchsten europäischen Gerichts sein Abschlussplädoyer. Dem folgen die Richter in der Regel bei ihrer Entscheidung. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

Für VW ändert sich damit noch nichts, weil auch die hauseigene Satzung des Unternehmens Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer einräumt. Der jahrelange Streit mit Brüssel hat vor allem hohe politische Bedeutung, weil die Kommission den staatlichen Einfluss bei Unternehmen zurückdrängen will.

Der EuGH berät bereits zum zweiten Mal über das Gesetz, das Niedersachsen eine Sperrminorität bei VW ermöglicht, obwohl das Land lediglich 20 Prozent der Anteile besitzt. Gemäß Aktienrecht wären dafür mindestens 25 Prozent erforderlich. In seinem ersten Urteil hatte der EuGH bereits moniert, dass das Gesetz gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalfreiheit verstößt.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, das erste Urteil nur teilweise umgesetzt zu haben und droht der Bundesrepublik eine millionenschwere Geldstrafe an. Pro Tag - vom ersten Urteil am 23. Oktober 2007 bis zu der im Herbst erwarteten Gerichtsentscheidung - verlangt die Kommission 31.000 Euro, insgesamt damit fast 70 Mio. Euro. Danach soll Deutschland jeden Tag 282.000 Euro Zwangsgeld zahlen, bis das Gesetz regelkonform ist.

Der EuGH hatte das Gesetz 2007 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die damalige Bundesregierung überarbeitete das Gesetz daraufhin und schaffte zwei der drei beanstandeten Regeln ab - das Entsenderecht in den Aufsichtsrat und das Höchststimmrecht -, behielt die Sperrminorität Niedersachsens aber bei. Wichtige Entscheidungen müssen bei VW auf der Hauptversammlung mit 80 Prozent plus einer Aktie gefasst werden, sodass das Land mit seinem Anteil von einem Fünftel wichtige Entscheidungen mit einem Veto blockieren kann. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung beharrte im Streit mit der EU darauf, sie habe das Urteil korrekt umgesetzt. (Reuters, DER STANDARD, 28.5.2013)

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    Zentrale des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg.

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