Menschenrechtskommissar fordert Pressefreiheit in Aserbaidschan

27. Mai 2013, 15:41
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Nils Muizniek: Aufgrund von Meinungsäußerung Inhaftierte müssen freigelassen werden

Schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, angeprangert. Betroffen seien in erster Linie Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten, sagte Muiznieks am Montag in Straßburg. Die Behörden in Baku sollten alle Personen freilassen, die wegen ihrer Meinungsäußerungen inhaftiert seien.

Der Kommissar äußerte sich nach einem dreitägigen Besuch in diesem Kaukasus-Land, wo er unter anderem eine Haftanstalt besucht hatte. Der Kommissar kritisierte auch Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit, die "weit über das hinausgehen, was nach allgemeinen demokratischen Grundsätzen zulässig ist".

Friedliche Demonstrationen verboten

Muiznieks verwies darauf, dass in Baku seit 2006 friedliche Demonstrationen faktisch verboten seien. In den letzten Monaten seien außerdem die Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten öffentlichen Versammlungen empfindlich erhöht worden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates warnt die 47 Mitgliedsländer der Staatenorganisation vor Fehlentwicklungen und hilft ihnen, ihre Gesetzgebung zum Schutz der Grundrechte zu verbessern. Aserbaidschan wurde 2001 in den Europarat aufgenommen. (APA, 27.5.2013)

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