Geburtenbegrenzung für Muslime: "Apartheid-ähnliche Züge"

Interview28. Mai 2013, 05:30
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Asien-Experte Ulrich Delius über eine neue Vorschrift in Burma, die den ethnischen Konflikt wohl noch verschärfen wird

Seit eineinhalb Jahren kommt es in Burma zu Gewaltausbrüchen zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und der muslimischen Minderheit der Rohingya. Das Zentrum der Unruhen liegt im Bundesstaat Rakhine, in dem die meisten der rund 800.000 Rohingya leben. Vergangene Woche haben die Behörden in einem Teil Rakhines eine Verordnung erlassen, nach der muslimischen Familien nur mehr maximal zwei Kinder erlaubt werden. Für den Burma-Experten Ulrich Delius trägt diese Maßnahme "Apartheid-ähnliche Züge", die den Konflikt noch verschärfen werden, wie er im derStandard.at-Interview sagt.

derStandard.at: Im Norden von Rakhine wurde eine Verordnung erlassen, wonach Muslime nur noch zwei Kinder bekommen dürfen. Was sagen Sie zu dieser Maßnahme?

Delius: Das ist eine schwerwiegende Verletzung der Rechte der muslimischen Bevölkerung und im Speziellen der Minderheit der Rohingya. Die Ausgrenzung dieser Menschen ist die Grundlage des Konflikts, den es seit etwa eineinhalb Jahren gibt. Und diese Ausgrenzung wird mit dieser Vorschrift zementiert. Es kann also weitere Gewalt zur Folge haben.

derStandard.at: Wie ist es zu dieser Verordnung gekommen?

Delius: Mit dieser Verordnung gehen die Behörden auf die massiven Vorbehalte der Mehrheitsbevölkerung ein, die in diversen Untersuchungsberichten zum Ausdruck gekommen sind. Diese Aussagen wurden von einer von der Regierung eingesetzten Kommission analysiert, die die Gewaltausbrüche überprüfen sollte.

Vor drei Wochen hat die Kommission die Empfehlung abgegeben, über eine Geburtenbegrenzung nachzudenken. Und das ist natürlich Wasser auf die Mühlen jener, die Burma massive Menschenrechtsverletzungen und sogar Völkermord vorwerfen. Meiner Meinung nach ist es kein Völkermord, aber es hat Apartheid-ähnliche Züge, die das Regime in Burma an den Tag legt.

Der Bundesstaat Rakhine in Burma:


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derStandard.at: Das ist ein ziemlicher Widerspruch zur Öffnung und Demokratisierung Burmas, die in letzter Zeit stattgefunden hat.

Delius: Ja. Auf der einen Seite lässt sich Burma als große Hoffnung für die Demokratisierung Südostasiens feiern, so wie zuletzt in den USA. Auf der anderen Seite kommt es zu solchen Maßnahmen. Das schockiert natürlich, genauso wie das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft.

Und die Gewalt weitet sich immer mehr aus. War es lange Zeit ein Konflikt zwischen den Rohingya und der burmesischen Mehrheitsbevölkerung, eskaliert es nun zu einer Gewalt allgemein gegen Muslime. Diese neue Dimension wird durch die Verordnung weiter angeheizt.

derStandard.at: Ist es möglich, dass diese Verordnung auf weitere Gebiete ausgeweitet wird?

Delius: Im Norden von Rakhine gab es viele Proteste gegen die Rohingya, diesem Druck haben die Behörden nun durch die Verordnung nachgegeben. Es ist vorstellbar, dass die Verordnung auf das restliche Rakhine ausgeweitet wird. In anderen Regionen Burmas wäre eine Umsetzung aber vermutlich nur schwer möglich. Denn die Regierung ist sich der Sprengkraft dieses Themas bewusst. Das mediale Echo ist bislang noch relativ gering. Wenn diese Verordnung auf andere Regionen ausgeweitet wird, es national stärker propagiert wird, dann kann man das Thema nicht mehr kleinhalten. Und dann wird das Image des Landes stark darunter leiden.

derStandard.at: Gab es schon einmal vergleichbare Maßnahmen gegen eine Minderheit?

Delius: In China gibt es zwar die Ein-Kind-Politik, aber die nimmt gerade Minderheiten aus, für die werden Ausnahmen gemacht. Mir fällt ansonsten keine ähnliche Maßnahme ein. Das ist also einzigartig, und in einer Zeit der fortschreitenden Demokratisierung in Burma ziemlich absurd. Unter der früheren Militärjunta wäre das weniger überraschend gewesen.

Rohingya-Frauen mit ihren Kindern in einem Flüchtlingcamp in Teknaf in Bangladesch. Dort sind sie von der neuen Verordnung nicht betroffen. (Foto: Reuters/Andrew Biraj)

derStandard.at: Ist die Geburtenrate bei den Muslimen tatsächlich um so viel höher als bei der restlichen Bevölkerung?

Delius: Die Gegner der Rohingya argumentieren einerseits mit der verstärkten Migration der letzten 40, 50 Jahre. Und andererseits mit dem Bevölkerungswachstum durch große Familien. Aber das sind alles subjektive Wahrnehmungen, konkrete Daten dazu gibt es nicht. Im nächsten Jahr soll es eine Volkszählung geben, aber auch dann sollte man die daraus resultierenden Zahlen äußerst kritisch sehen. Rohingya werden benachteiligt, teilweise verfolgt, da kann es leicht sein, dass viele Menschen ihre Identität leugnen werden.

derStandard.at: Das bedeutet also auch, dass die Regierungskommission die Geburtenbegrenzung empfohlen hat, ohne konkrete Daten zu besitzen?

Delius: Genau. Diese Entscheidung beruht nur auf Behauptungen.

derStandard.at: Wie soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

Delius: Es gibt in Rakhine schon jetzt viele Kontrollmaßnahmen für die muslimische Minderheit. Sie müssen zum Beispiel eine Genehmigung einholen, um heiraten zu dürfen. Dieses komplexe Kontrollsystem wird man nun nutzen. Auch wird man sich der Denunziation durch den Rest der Bevölkerung bedienen. Es ist also durchführbar.

derStandard.at: Wie haben die Rohingya auf die Vorschrift reagiert?

Delius: Organisationen im Exil haben die Vorschrift scharf kritisiert. Aus Rakhine habe ich noch nichts gehört. Ich bezweifle, dass die Nachricht schon bis zu den Rohingya gedrungen ist. Sie sind zu einem Großteil auf der Flucht oder in Flüchtlingslagern, haben also andere Sorgen.

Es ist möglich, dass sich die Rohingya nicht an die Verordnung halten werden. Und es ist auch vorstellbar, dass die Behörden da nicht nachhaken werden, sondern diese Maßnahme nur getroffen wurde, um die Kritiker zu beschwichtigen. Das ist momentan schwer zu sagen.

 

Massives Polizeiaufgebot in Sittwe, der Hauptstadt von Rakhine. (Foto: Reuters)

derStandard.at: Welche Schritte hat die Regierungskommission noch empfohlen, um die Konflikte zu beenden?

Delius: Die Geburtenbegrenzung war sicherlich die umstrittenste Empfehlung. Dann wurde gesagt, dass mehr für die Entwicklung der Region gemacht werden muss und die Interessen beider Bevölkerungsgruppen stärker aufgegriffen werden sollen. Das klingt ja gut, aber dann wurde auch empfohlen, dass die Entwicklung der beiden Gruppierungen eine Zeit lang separat betrachtet werden soll. Und das geht dann wieder in Richtung Apartheidssystem.

Die Grundproblematik bei diesem Konflikt besteht darin, dass die beiden Bevölkerungsgruppen kaum Kontakt miteinander haben, dadurch auch Vorurteile nicht abgebaut werden können. Mit solchen Empfehlungen wird das natürlich verstärkt. Zudem hat die Regierungskommission hauptsächlich ein Sicherheitsproblem ausgemacht. Das ist es aber nur bedingt, hauptsächlich ist es ein Problem mangelnder Gleichheit, mangelnden Zugangs zu Infrastruktur. Das wird nicht erkannt, stattdessen werden mehr Sicherheitskräfte eingesetzt und die Repressionen verstärkt.

Gleichzeitig denkt die EU laut darüber nach, Sicherheitskräfte in Burma auszubilden. Dabei sollte man sich aber überlegen, wen man ausbildet und zu welchem Zweck diese Leute dann eingesetzt werden. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 28.5.2013)


Ulrich Delius ist Asien-Referent der Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), für die er seit 1986 tätig ist. Er war bereits mehrere Male in Burma, um sich ein Bild von der Menschenrechtslage zu machen.

 

 

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