"Nun ist die Politik an der Reihe"

27. Mai 2013, 14:58
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Neue Presseförderung und Schutz von Urheberrechten bräuchten in der Medienpolitik "Top-Priorität", findet der Zeitungsverband. Medienhäuser und Journalisten hätten mit dem Kollektivvertrag "ihre Hausaufgaben erledigt"

Wien - Den Vorwurf will Thomas Kralinger nun nicht mehr auf der Branche sitzen lassen. Jedenfalls nicht auf den Mitgliedsmedien des Zeitungsverbandes VÖZ, dem er vorsteht.

Außerhalb von Gesetz und Kollektivvertrag würden Medienhäuser Mitarbeiter beschäftigen, vermutet das Team von Kommunikationswissenschafter Hannes Haas in seiner Studie zur Reform der Presseförderung. So wollten sie ihre Kosten "in den Griff bekommen", analysierte die Wiener Publizistik für das Medienstaatssekretariat.

Montag freilich stimmte nach der Gewerkschaft auch der Vorstand des Zeitungsverbands dem neuen Kollektivvertrag ab Juli zu. Er soll auf Sicht vergleichbare Bedingungen in Medienhäusern schaffen, ob die Journalisten und Mitarbeiter nun für Blätter oder Portale arbeiten. Die nach altem Kollektivvertrag Beschäftigten geben damit einige Sonderregeln auf.

"Wichtig ist, dass etwas passiert"

"Die Medienhäuser haben ihre Hausaufgaben erledigt und bieten ihren Mitarbeitern korrekte und attraktive Arbeitsbedingungen", ließ Kralinger verlauten. "Nun ist die Politik an der Reihe." Er verlangt "TopPriorität" der Medienpolitik für eine neue, höher dotierte Presseförderung sowie ein neues Urheberrecht. "Ob diese drängenden Probleme noch vor der Nationalratswahl oder in den ersten Monaten nach der Wahl angegangen werden, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass etwas passiert."

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hat die Erwartung bestätigt, dass sich eine neue Presseförderung nicht vor der Wahl Ende September ausgeht. Und Justizministerin Beatrix Karl erklärte den Verlegern zuletzt bei deren Klausur in Velden: "Die Fronten sind verhärtet, in dieser Legislaturperiode wird es keine große Urheberrechtsreform mehr geben." Das Projekt sei "aufgeschoben, aber nicht gestorben", es solle im Regierungsprogramm stehen. Muster sei die neue deutsche Regelung, da und dort hofft sie auf "bessere Lösungen".

Kralinger warf Google "Diebstahl" vor, wenn Zeitungsinhalte "abgesaugt" würden. Russmedia-Chef Eugen Russ: "Google betreibt durch Zugriff auf Inhalte Dritter Schmarotzertum." Und: "Für uns ist das ein existenzielles Thema." (red, APA, DER STANDARD, 28.5.2013)

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    VÖZ-Präsident Kralinger: "Die Medienhäuser haben ihre Hausaufgaben erledigt und bieten ihren Mitarbeitern korrekte und attraktive Arbeitsbedingungen. Nun ist die Politik an der Reihe."

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