Gewerkschaft will einheitliches Beamten-Dienstrecht

27. Mai 2013, 14:22
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Unterstützung der Lehrervertreter bei Lehrerdienstrecht

Trotz der stockenden Verhandlungen über eine neues Lehrerdienstrecht unternimmt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen neuen Anlauf für ein neues, einheitliches Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten. Die GÖD-Bundeskonferenz forderte am Montag die Regierung auf, Verhandlungen darüber aufzunehmen.

Ebenso müssten Verhandlungen über Gehaltserhöhungen für das kommende Jahr unverzüglich beginnen, erklärte die GÖD. Sollte das nicht der Fall sein, will die Gewerkschaft auf "Artikulationsmöglichkeiten" zurückgreifen. Das Ziel sei, noch vor der Nationalratswahl im Herbst die Gehaltsverhandlungen abzuschließen, sagte GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (ÖVP). Es gebe außerdem einen "massiven Wunsch der Länder", bei den Verhandlungen dabei zu sein. 

Als "integralen Bestandteil" eines neuen Dienstrechtes sieht die GÖD eine Besoldungsreform. Diese sollte höhere Einstiegsgehälter mit einem flacheren Anstieg bringen, die "Aktivlebensverdienstsumme" solle gleich bleiben. Bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden. Für die Einstufung und Besoldung soll ein Verwendungsprinzip greifen, das sich an den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes orientiert.

Unterstützung der Lehrer

In den stockenden Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht unterstützt die GÖD-Bundeskonferenz die Position der Lehrervertreter. Konkret fordert die eine Master-wertige, schulartenspezifische Ausbildung aller Lehrer in Verbindung mit einer Master-wertigen Bezahlung.

Lehrergewerkschafter Paul Kimberger sagte, die Verhandlungen mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) liefen derzeit unter dem Motto "Mehr Arbeit für weniger Geld". Das sei inakzeptabel, die Gewerkschaft werde dem nicht zustimmen und so lange weiterverhandeln, bis ihr Ziel, "ein modernes, attraktives Dienstrecht für Lehrer", erreicht sei. Weder Kimberger noch Neugebauer hätten Befürchtungen, dass über die Gewerkschaft "drübergefahren" werde.

Neugebauer verwies auf die Erfolge der Gewerkschaft bei der neuen Lehrerausbildung, wo eine "Master-wertige Ausbildung" für alle Lehrer erreicht worden sei. Das sei ein "bildungspolitischer Hammer, an dem wir acht Jahre gearbeitet haben". Nicht zufrieden zeigte er sich damit, dass die Kindergartenpädagoginnen nicht einbezogen wurden, das sei am Verständnis gescheitert. 

Heinisch-Hosek: "Wahlkampfgeplänkel"

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht keine Veranlassung, noch vor dem Sommer die Gehaltsverhandlungen mit der GÖD zu beginnen. Auch in Jahren, in denen gewählt wurde, etwa 2008, sei im Herbst verhandelt worden, sagte eine Sprecherin am Montag. In der aktuellen GÖD-Forderung ortet die Ministerin "Wahlkampfgeplänkel". (APA/red, derStandard.at, 27.5.2013)

  • Beamten-Gewerkschafter Neugebauer fordert Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek dazu auf, ein neues Dienstrecht noch vor dem Sommer zu verhandeln.
    foto: der standard/cremer

    Beamten-Gewerkschafter Neugebauer fordert Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek dazu auf, ein neues Dienstrecht noch vor dem Sommer zu verhandeln.

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