Organisation klagt wegen Eheverbots für Gleichgeschlechtliche

27. Mai 2013, 13:36
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Rechtskomitee Lambda geht auf europäischer Ebene gegen Eheverbot und Standesamtsverbot bei Eingetragener Partnerschaft vor

Weil der Verfassungsgerichtshof (VGH) im Vorjahr sowohl das österreichische Eheverbot für homosexuelle Paare als auch das Standesamtsverbot bei Abschluss der Eingetragenen Partnerschaft für rechtens erklärt hat, will das Rechtskomitee Lambda dies nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Fall bringen. Der VfGH habe seine eigene Judikatur ignoriert, kritisierte die Organisation am Montag in einer Aussendung.

Lambda "schockiert über Verfassungsrichter"

"Wir sind schockiert, dass die Verfassungsrichter diese international einzigartige sexuelle Rassentrennung bestätigt haben", erklärte Helmut Graupner, Lambda-Präsident und Rechtsanwalt der Beschwerdeführer. Das sei mit der gleichen Begründung des "Ermessensspielraums des Gesetzgebers" geschehen, mit dem die Richter 1989 das "schwer menschenrechtswidrige" antihomosexuelle Sonderstrafgesetz Paragraf 209 aufrechterhalten hätten. "Wie damals bleibt uns jetzt nur mehr die Hoffnung auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof", so Graupner. Die Beschwerde sei vergangene Woche eingebracht worden. (APA, 27.5.2013)

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