Opposition treibt Demokratiereform voran

27. Mai 2013, 13:16
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Auch das Team Stronach unterstützt Ansinnen der FPÖ, der Grünen und des BZÖ

Wien - Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach setzen sich weiterhin gemeinsam für eine Demokratiereform ein und haben nun dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ihre Antworten auf einen Fragenkatalog übergeben. Darin wird unter anderem geklärt, was die Parteien unter einem "erfolgreichen" beziehungsweise einem "nicht umgesetzten" Volksbegehren verstehen.

Die vier Parteien - nach anfänglicher Skepsis ist laut Ö1-Bericht vom Montag auch das Team Stronach dabei - wollen mit ihrem kürzlich vorgestellten gemeinsamen Kompromissvorschlag Druck machen für eine Demokratiereform. Der Legislativdienst im Parlament wurde daher beauftragt, ihre Vorstellungen in einen Gesetzesvorschlag zu gießen. Zuvor sollte jedoch ein Fragenkatalog beantwortet werden, das hat die Opposition nun erledigt und übergeben, sagte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.

Umgang mit Volksbegehren

Ein Volksbegehren sei dann erfolgreich, wenn es mindestens 100.000 Unterstützungen erhält. Wird das Volksbegehren von vier Prozent der Wahlberechtigten der letzten Nationalratswahl (rund 250.000 Personen) unterstützt, dann ist darüber bei Nichtumsetzung eine Volksbefragung durchzuführen. Zur "Nichtumsetzung" heißt es im Antwortenkatalog: "Jede Textabweichung ist eine Nichtumsetzung." Gibt es binnen der Behandlungsfrist keine Beschlussfassung des Volksbegehren-Gesetzesentwurfs durch den Nationalrat, sei darüber eine Volksbefragung durchzuführen, es sei denn, das Proponentenkomitee verzichtet darauf.

Geht es nach der Opposition, soll der Nationalrat der Bevölkerung im Rahmen dieser Volksbefragung einen Alternativvorschlag unterbreiten können. Die Wähler haben dabei drei Optionen zur Auswahl: den Volksbegehrens-Text, den Nationalrats-Text oder die Option "keinen von beiden". Eine lediglich "teilweise Umsetzung" sei mit einer Nichtumsetzung gleichzusetzen, heißt es. Für alle Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungen erreichen, soll ein Rederecht im Plenum - und zwar wie für fraktionslose Abgeordnete - gelten.

"Amtliche Begutachtung" des Legislativdienstes

Zum zeitlichen Ablauf ist im Antwortschreiben der Opposition festgehalten, dass die "amtliche Begutachtung" durch den Legislativdienst des Parlaments erfolgt. Das Gutachten soll legistische Fragen ebenso klären wie einen etwaigen Widerspruch etwa zum Grundrecht, sagte Grünen-Mandatarin Daniela Musiol. Es soll innerhalb eines Monats vorgelegt werden und die Erste Lesung im Parlament "unverzüglich" stattfinden. Der Ausschussbericht soll innerhalb von fünf Monaten nach Zuweisung vorliegen und auf der Tagesordnung der nächstfolgenden Plenarwoche stehen. Eine Beschlussfassung hat innerhalb von einem Monat zu erfolgen.

BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner geht davon aus, dass der Gesetzesvorschlag des Legislativdiensts in Kürze vorliegt. Der nächste Verfassungsausschuss findet am 4. Juni statt. (APA, 27.5.2013)

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