Merkel will Handelskrieg mit China vermeiden

27. Mai 2013, 17:46
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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang erhält Hilfe aus Berlin: Kanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, dass chinesische Solarmodule nicht mit EU-Strafzöllen belegt werden. China bietet dafür privilegierte Partnerschaft

Lange wird es vermutlich nicht dauern, bis Li Keqiang wieder nach Deutschland kommt. Denn der neue chinesische Ministerpräsident verriet am Montag bei seinem Berlin-Besuch, dass er für Deutschland und China eine große Zukunft sieht: ",Made in China' ist noch im Entstehen, ,Made in Germany' ist dagegen bereits ausgereift. Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar."

Es ist kein Zufall, dass Li Keqiang bei seiner ersten Auslandsreise innerhalb der EU nur in Deutschland Station macht. Dort erhoffte er sich vorab nicht nur gute Geschäfte, sondern auch Unterstützung im Streit mit der Union. Beides hat er bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gleich für drei Treffen mit ihm bereitstand (Gespräch im Kanzleramt, Abendessen, Frühstück), sagte dem Gast Hilfe zu. Die von der EU-Kommission angedrohten Strafzölle für billige Solarmodule gefallen ihr gar nicht.

"Deshalb wird Deutschland auch alles daran setzen, im Bereich des Handels die Konflikte, die wir zum Beispiel im Augenblick in der Solarbranche haben, oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche, durch möglichst viele Gespräche zu lösen und hier nicht in eine Art von Auseinandersetzung zu verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet. Davon halten wir nichts", erklärte Merkel.

Li revanchierte sich und sagte bei einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern eine privilegierte Partnerschaft in den Bereichen Dienstleistung und Gesundheitswesen zu: "China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu eröffnen." Zudem wurde eine zweistellige Zahl von Wirtschaftsabkommen unterzeichnet - unter anderem von Volkswagen, BMW und Siemens.

Unterstützung erhielt der Gast aus China auch von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den er am Montag in einem Hotel traf. Steinbrück sprach sich ebenfalls gegen Strafzölle aus, da sich der Streit dadurch nur " hochschaukeln" werde.

Antrag von deutschen Firmen

In Berliner Regierungskreisen wurde am Montag auch betont, dass mindestens 17 der 27 EU-Länder das Vorhaben der Brüsseler Behörde ablehnen, weil sie "Vergeltungsmaßnahmen" Chinas gegen andere Industriezweige fürchten. Der (deutsche) EU-Kommissar Günter Oettinger wies jedoch noch einmal darauf hin, dass der Anstoß für Strafzölle ja aus der Bundesrepublik gekommen war: "Es waren deutsche Unternehmen, die bei uns den Antrag gestellt haben, zu prüfen. Die Prüfung läuft und muss ergeben, ob es für Dumping in größerem Umfang Nachweise gibt." Auch der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dieses Vorgehen unterstützt.

Hinter verschlossenen Türen hat Merkel nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert auch die Menschenrechte in China angesprochen und eine Verbesserung angemahnt. Dabei sei auch der Fall des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei zur Sprache gekommen. Er war 2012 ohne Verurteilung drei Monate lang an einem unbekannten Ort inhaftiert gewesen.

Die deutschen Grünen kritisieren die Erwähnung der Menschenrechtssituation als zu "beiläufig". Deutschland konzentriere sich zu stark auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Derlei Kritik hatte Li beim Treffen mit China-Kenner und Altkanzler Helmut Schmidt am Montag nicht zu befürchten. Schmidt hatte schon früher erklärt, man könne die deutsche Lage nicht auf China umlegen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 28.5.2013)

 

  • Deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Regierungschef Li Keqiang im Garten von Schloss Meseberg 60 Kilometer nördlich von Berlin.
    foto: epa/guido bergmann / pool

    Deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Regierungschef Li Keqiang im Garten von Schloss Meseberg 60 Kilometer nördlich von Berlin.

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    foto: epa/guido bergmann / pool
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