Verbraucherschützer verklagen PayPal wegen unklarer Klauseln

27. Mai 2013, 12:40
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Manche Vertragsbedingungen für Verbraucher "nicht abschätzbar"

Wegen unklarer Vertragsklauseln hat der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den im Online-Handel viel genutzten Bezahldienst PayPal verklagt. Die Zulässigkeit von zehn Klauseln müsse gerichtlich geklärt werden, bestätigte eine Sprecherin des vzbv am Montag einen Bericht der "Berliner Zeitung". Der Verband habe schon im vergangenen Jahr 20 Klauseln beanstandet, PayPal habe jedoch nur für die Hälfte eine Unterlassungserklärung abgegeben.

"Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen"

Der Verband habe immer wieder Hinweise bekommen, dass Kundenkonten aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen worden seien. "Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen", sagte die Sprecherin. Dabei seien "sehr offene und intransparente" Klauseln gefunden worden, die für den Verbraucher "nicht abschätzbar" seien.

PayPal bucht das Geld des Käufers vor der Überweisung an den Händler auf ein Zwischenkonto und behält sich Prüfungen bei Sicherheitsbedenken vor. Der Verbraucher wisse aber nicht, wann eine Prüfung erfolge und wie lange eine Zahlung offen sei, obwohl gegenüber dem Händler eine Zahlungspflicht bestehe. "Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird", sagte die vzbv-Sprecherin. Wann das Landgericht Berlin in dieser Frage entscheiden werde, sei noch unklar. Das Verfahren sei bereits Anfang März eingeleitet worden.

"Ein Schlüssel ist die Integration in Apps."

Im wachsenden Wettbewerb bei neuen Bezahldiensten will der US-Anbieter PayPal die Aufmerksamkeit deutscher Verbraucher mit einer großangelegten Werbekampagne gewinnen. Dabei wolle PayPal vor allem die Vorteile seines Dienstes gegenüber der in Deutschland sehr oft genutzten Überweisung aufzeigen, sagte der Marketingchef für Deutschland, Österreich und die Schweiz, Kelly Ford, der dpa. "Es ist ein erster Schritt." In Zukunft werde es vor allem um mobile Bezahlmöglichkeiten gehen. Derzeit komme in Deutschland rund zehn Prozent des Transaktionsvolumens von mobilen Geräten. "Ein Schlüssel ist die Integration in Apps."

PayPal, eine Tochter der US-Handelsplattform Ebay, ist einer von mehreren Anbieter, die bisherige Bezahlverfahren umkrempeln wollen. Dabei spielen die Amerikaner auf mehreren Feldern. Etwa in Großbritannien vertreiben sie einsteckbare Kartenleser für Smartphones und Tablets, wie es sie in Deutschland zum Beispiel bereits von Firmen wie Payleven, SumUp oder iZettle gibt. Außerdem experimentiert PayPal aber auch mit Modellen, bei denen der Bezahlprozess ganz in den Hintergrund rückt. (APA, 27.5. 2013)

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