EU-Kommission will Schuldenregeln lockern

27. Mai 2013, 17:59
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Die Pläne der EU-Kommission, die Schuldenregeln etwas zu lockern, werden konkreter. Die Regierungen in Deutschland und Österreich sind skeptisch

Die Pläne der EU-Kommission, die Schuldenregeln etwas zu lockern, werden konkreter. Die Regierungen in Deutschland und Österreich sind skeptisch. Druck kommt vor allem aus Südeuropa.

Infrastrukturprojekte wie Stromnetze werden von der EU gefördert. Werden derartige Investitionen aus den Schuldenregeln herausgerechnet, hätte Südeuropa mehr Luft beim Sparkurs. Foto: Reuters

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission setzt einen ersten Schritt zur Aufweichung des erst im vergangenen Jahr verschärften Eurostabilitätspaktes. Am Mittwoch soll den Mitgliedsländern ein Vorschlag unterbreitet werden, laut dem öffentliche Investitionen in Zukunft zum Teil aus den Staatsdefiziten herausgerechnet werden können. Laut Handelsblatt geht es um EU-Strukturfondsprojekte. Sie werden von der EU gefördert, müssen aber von den Staaten mitfinanziert werden.

Damit, so gehofft man in Brüssel, würden auch überschuldete Staaten in Wachstum und Beschäftigung investieren, ohne vom Ziel der Verringerung der strukturellen Defizite abzurücken. Für die Jahre 2007 bis 2013 stehen knapp 350 Milliarden Euro aus diesen EU-Töpfen zur Verfügung.

Überlegungen, die Schuldenregeln zu lockern, gibt es schon länger. Schon bei der Präsentation der Frühjahrsprognose zum Wachstum hatte EU- Währungskommissar Oli Rehn angekündigt, dass einige Länder wegen der Krise kaum in der Lage sein würden, ihre Schulden und Budgetdefizite bis 2014, wie vereinbart, unter die im Pakt festgelegten Schwellenwerte zu drücken.

Dennoch dürfte die aktuellen Pläne wieder Debatten darüber auslösen, was all die Versprechungen in der Praxis wert sind. Es sei ein Fehler, wenn man jetzt schon beginne, am Stabilitätspakt "herumzuschrauben", sagte etwa Jörg Asmussen, einer von sechs Direktoren der Europäischen Zentralbank am Dienstag in Berlin. Man könne nicht zwischen "guten und schlechten Schulden" unterscheiden. Jedes Defizit müsse letztlich auf dem Kapitalmarkt finanziert werden.

Skepsis in Wien

"Skeptisch" betrachtet man den Vorschlag auch in Wien. Sowohl im von Werner Faymann (SPÖ) geführten Kanzleramt als auch im Finanzministerium von Maria Fekter (ÖVP) sieht man sich eher auf Linie Deutschlands, will aber noch den konkreten Formulierungsvorschlag aus Brüssel abwarten, bevor man eine endgültige Stellungnahme abgibt.

In Brüssel ist man jedenfalls um Beruhigung bemüht. Es gehe nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren, sondern nur um eine Anrechnung beim mittelfristigen Defizit. Mit anderen Worten: Grundsätzlich bleiben die Ziele des Stabilitätspaktes - maximal drei Prozent bei der Neuverschuldung, maximal 60 Prozent des BIPs bei der Gesamtschuld - aufrecht. Mit einem Beschluss sei erst Ende des Jahres zu rechnen, heißt es.

Die Regierung in Deutschland ist dennoch bereits alarmiert. Sie sieht laut Handelsblatt durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen, fürchtet aber ein "Einfallstor". Es könnten im Zuge der Diskussion Forderungen folgen, weitere Ausgaben, etwa für Konjunkturprogramme, herauszurechnen, heißt es. Vor allem aus Italien kam wiederholt Druck in diese Richtung.

Um zu demonstrieren, dass das nicht ihre Absicht ist, wird die Kommission zeitgleich die in mehreren neuen EU-Richtlinien vorgesehenen " länderspezifischen Empfehlungen" abgeben. Es wird auch betont, dass die genannte Wachstumsförderung nur gewährt werde, wenn die "Pfade" zur Defizitreduktion - mindestens minus 0,5 Prozent des BIPs - eingehalten werden. (tom, go, DER STANDARD, 28.5.2013)

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    Infrastrukturprojekte wie Stromnetze werden von der EU gefördert. Werden derartige Investitionen aus den Schuldenregeln herausgerechnet, hätte Südeuropa mehr Luft beim Sparkurs.

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