Kritik: Stepic durch "Datenklau" demontiert

27. Mai 2013, 16:36
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RBI-Chef Stepic ist am Freitag zurückgetreten, für manche Kritiker ist das nicht "nachvollziehbar". Heute könnte die Nachfolge geregelt werden

RBI-Chef Herbert Stepic ist am Freitag zurückgetreten, zwei Tage nachdem seine Investition in Singapur über zwei intransparente Offshore-Firmen bekanntgeworden war, obwohl ihm niemand öffentlich illegale Taten vorgeworfen hat. Schon am Montag sollte die Entscheidung über seine Nachfolge fallen. Der Aufsichtsrat unter RZB-Chef Walter Rothensteiner wird aller Voraussicht nach das Rücktrittsangebot Stepics' annehmen. Dessen Vertrag wäre noch bis 2015 gelaufen, die Auflösungsbedingungen werden nun diskutiert.

Offenbar wird unter so hohem Druck über einen Nachfolger für Stepic gesucht, dass es bis Montag, späterer Nachmittag, vorerst überhaupt keine Auskünfte zu den Vorgängen gab. Sprecher der RBI und deren Mutter RZB wiederholten auf zahlreiche Anfragen, gar nichts sagen zu können.

Er müsse erst nachfragen, meinte ein Sprecher auf die Frage, ob er denn nicht wenigstens den Termin für den Aufsichtsrat nennen könne, der den Stepic-Rückzug noch formell absegnen muss, bzw. dessen Nachfolger zu fixieren hat.

Laut Medienberichten haben zwei RBI-Vorstandsmitglieder die besten Chancen auf die Nachfolge: Im Ö1-"Morgenjournal" fielen am Montag die Namen von Risikovorstand Johann Strobl und Finanzvorstand Martin Grüll, beide seit 2010 im Vorstand der RBI. Auch der bisherige Stepic-Vize Karl Sevelda könnte zum interimistischen RBI-Chef bestellt wird, um inzwischen einen Nachfolger aufzubauen.

Legal, aber nicht okay

Die Problematik, über die Stepic stolperte, brachte die Sozialwissenschaftlerin Eva Novotny in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" am Sonntagabend so auf den Punkt: "Wenn er Konstruktionen in anderen Ländern macht, hat es wahrscheinlich damit zu tun, dass er etwas umgehen möchte. Auch wenn es legal wäre, finde ich es nicht okay."

Der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Prominenten-Anwalt Manfred Ainedter, unter anderem für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser tätig, warfen sich in der ORF-Sendung hingegen für Stepic in die Bresche. Der sei ein "integrer, tadelloser Mensch" und hervorragender Banker, so Liebscher. Zwar spreche "die Optik" nicht für ihn, aber Stepic kenne Singapur in- und auswendig und habe als Unternehmertyp dort sein Geld arbeiten lassen. "Das Produkt wird halt in Singapur von internationalen Banken vertrieben" erklärt sich Liebscher, warum Stepic auf andere Banken und dabei auf eine Offshore-Konstruktion mit Verschleierung der wirtschaftlich Berechtigten zurückgriff und nicht auf ein Produkt seines eigenen Hauses. Das sei "ja nichts Verbotenes, nichts Schlechtes. Offshore muss ja von vornherein nichts Schlechtes sein."

Grasser-Anwalt kann Rücktritt nicht nachvollziehen

Auch Ainedter sagte, er könne aus dem, was bisher bekannt sei, "überhaupt nicht nachvollziehen", dass Stepic zurückgetreten ist, obwohl er nichts Illegales getan habe. Der Rücktritt habe ihm und dem Unternehmen geschadet.

Dem hielt Kurt Kuch, Autor des "News"-Artikels über Stepics Investment, entgegen, der Banker habe kein Motiv nennen können, warum er über Offshore-Konstruktionen über "Scheinfirmen" und "nicht über sein Raiffeisen-Konto" investiert habe. Auch sei bisher offen, was mit den Profiten aus dem Investment geschehen sei. Er sei überrascht gewesen, wie schnell Stepic zurückgetreten sei.

Demontage und Vorverurteilung

Liebscher und Ainedter kritisierten eine "Demontage" Stepics durch Berichte "in einer Tonart der Vorverurteilung". Stepic sei "in ein Eck der Kriminalität gedrängt worden". Dabei sei die Basis für die Berichterstattung "Datenklau" gewesen. Kuch bezog die Informationen über die Stepic-Investition aus einem Datenberg von 260 Gigabyte ("Offshore-Leaks"), der dem internationalen Medienkonsortium ICIJ anonym zugespielt wurde. Für Liebscher und Ainedter sind das gestohlene Daten.

Das Finanzministerium wird die Daten in Kürze von den britischen Behörden "völlig legal" ebenfalls zur Einsichtnahme erhalten, sagte Eduard Müller, im Ministerium mit der Auswertung beauftragt. Dann werde man die Daten aufbereiten, um sie durchforsten zu können. Müller hofft, dass durch Transparenz mehr Steuergerechtigkeit entsteht. Grundsätzlich sei eine Investition in Singapur natürlich nicht illegal, aber "wenn wir nicht wissen, wer hinter einer Konstruktion steckt, können wir das nicht prüfen", gab er zu bedenken. (APA/red, derStandard.at, 27.5.2013)

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