Peres bietet Abbas Friedensgespräche an

    26. Mai 2013, 22:30
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    Israels Präsident spricht in Amman mit palästinensischem Amtskollegen: "Lieber Freund Präsident Abbas" - Kerry lockt mit Milliardenprogramm für das Westjordanland

    Jerusalem/Ramallah - Der israelische Präsident Shimon Peres hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas als "Partner" bei der Suche nach Frieden gelobt. Im Beisein von US-Außenminister John Kerry sagte Peres am Sonntag auf dem Weltwirtschaftsforum am Toten Meer in Jordanien: "Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie sind unser Partner, und wir sind ihrer."

    "Lieber Freund Präsident Abbas", sagte Peres, "setzen wir uns zusammen. Sie werden überrascht sein, wie viel in direkten Gesprächen erreicht werden kann."

    Vier Milliarden US-Dollar für das Westjordanland

    Kerry kündigte zugleich ein Investitionsprogramm in Höhe von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro) im Westjordanland zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Friedensgesprächen an. "Investitionen in die Wirtschaft und in den Frieden können die (Friedensgespräche, Anm.) voranbringen", sagte er. Unbestätigten Medienberichten zufolge will Kerry Anfang Juni einen Rahmenplan für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche vorlegen.

    Peres' Stimme hat wenig Gewicht

    Peres hat jedoch überwiegend nur repräsentative Aufgaben. Die israelische Politik bestimmen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine siedlerfreundliche Regierung. Von dort kam prompt Kritik an Peres. Er könne nicht für die Regierung sprechen, sagte der Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz. Tourismusminister Uzi Landau bezeichnete die von den Palästinensern geforderten Grenzen ihres angestrebten Staates am Sonntag gar als "Auschwitz-Grenze".

    Abbas äußerte sich in seiner Rede vorsichtig. Die Israelis sollten einfach die arabische Friedensinitiative durchlesen. Israel brauche sich nur aus den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebieten zurückzuziehen, dann werde es von allen islamischen Staaten anerkannt werden.

    Auffällig war, dass Abbas seine Bedingungen für Verhandlungen nicht ausdrücklich wiederholte. Dabei geht es neben der Anerkennung der Grenzen von 1967 auch um einen israelischen Siedlungsstopp. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte kurz zuvor noch gesagt, er könne sich Verhandlungen ohne einen Siedlungsstopp nicht vorstellen.

    Kerry bemüht sich um Zweistaatenlösung

    US-Außenminister Kerry bemüht sich seit seiner Amtseinführung im Februar intensiv um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Er rief beide Seiten erneut eindringlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Israel kann nur in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn es einen souveränen palästinensischen Staat gibt. Und die Palästinenser können ihren Staat nur durch Verhandlungen erreichen", sagte er bei dem Treffen in Jordanien. (APA, 26.5.2013)

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      Shimon Peres mit Mahmoud Abbas in Amman.

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